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15. Blogeintrag
§ 247a Abs. 1 StPO – Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
Wie der BGH nun nochmals festgestellt hat (Beschluss v. 20.09.2016, Az: 3 StR 84/16) ist die einzig zulässige Vorgehensweise für Videovernehmungen eines Zeugen die Vernehmung in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell).
Andere Arten der audiovisuellen Vernehmung, z.B. indem sich die Richter mit den Zeugen außerhalb des Gerichtssaals befinden und dort befragen (sog. Mainzer Modell) sind unzulässig.

 

14. Blogeintrag
Mutterschutz – gesetzeswidrige Besetzung des Strafgerichts
Geht eine Richterin in den gesetzlichen Mutterschutz, unterliegt sie dem Dienstleistungsverbot, das eine Mitwirkung in der Hauptverhandlung verhindert.
Wird die Hauptverhandlung dennoch fortgesetzt, liegt eine gesetzwidrige Besetzung des erkennenden Gerichts vor.
Die entsprechende Verfahrensrüge wurde vom BGH als zulässig und begründet angesehen (BGH Urteil v. 07.11.2016, Az: 2 StR 9/15)

 

Achter Blogeintrag

Neuerungen im Strafrecht 2017

Am 10.11.2016 ist das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Kraft getreten:

  • mit § 177 Abs. 1 StGB n.F. wird die Nichteinverständnislösung umgesetzt. Strafbar ist danach jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen wird. Das Überwinden eines entgegenstehenden Willens ist damit nicht mehr erforderlich.
  • mit § 177 Abs. 2 StGB n.F. werden Begehungsweisen strafbar, in denen das Opfer keinen entgegenstehenden Willen äußern kann,
  • mit § 184 i StGB n.F. wurde nun endlich die sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt. Dies betrifft Handlungen, die bislang keine sexuelle Handlung im Sinne des StGB waren, weil sie nicht „erheblich“ waren,
  • mit § 184 j StGB n.F. i.V.m. §§ 177 und 184 i StGB werden Straftaten der sexuellen Selbstbestimmung, die aus Gruppen heraus begangen wurden, geahndet,
  • § 179 StGB a.F. wird in Folge der Novellierung entfallen.