83. Beitrag

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart v. 16.04.2019 (Az: 18 UF 57/19) gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Regelung eines Umgangsrecht mit einem Hund, der nicht im (Mit-) Eigentum der Beteiligten steht. Weder aus der Hausratsverordnung noch aus den Regelungen zum Kindesumgang lässt sich ein solches Recht herleiten.

Steht der Hund allerdings im (Mit-) Eigentum, kann der Hund während des Getrenntlebens oder nach der Scheidung nach dem Recht zur Regelung der Aufteilung der Haushaltsgegenstände zugewiesen werden.


82. Beitrag

Nach einem Beschluss des OLG Hamm v. 25.04.2016 (Az: 4 UF 60/16) wird der Brautschmuck, der der Ehefrau bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit übergeben wird, regelmäßig nur ihr geschenkt. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck später ohne Einwilligung, macht er sich seiner Ehefrau gegenüber schadensersatzpflichtig.

Das OLG Frankfurt v. 23.02.2018 (Az: 8 UF 86 F 86/17) hat dazu entschieden, dass das deutsche Recht zur Anwendung kommt, wenn der Schmuck sich nach der Heirat in Deutschland befindet. Es geht allerdings davon aus, dass die Hochzeitsgäste in der Regel beide Ehepartner beschenken wollen. Ausnahmsweise könne die Ehefrau ihr Alleineigentum beweisen, z.B. über ein Hochzeitsvideo.


81. Beitrag

Nach einer Entscheidung des LG Osnabrück v. 11.07.2018 (AZ: 1 S 317/17) kann bei Klopfgeräuschen der Heizungsanlage die Miete während der Heizperiode bis zu 25 % gemindert werden. In den Sommermonaten besteht zudem ein Zurückbehaltungsrecht, bis der Mangel beseitigt ist.

Die Vorlage eines Protokolls ist bei solch wiederkehrenden Beeinträchtigungen nicht erforderlich, es genügt die Angabe der Tageszeit, der Zeitdauer und der Frequenz.

Die nächtliche Ruhephase hat wesentlichen Einfluss auf die Leistungs-fähigkeit und Gesundheit des Mieters. Angesichts der hoch zu bewertenden Bedürfnisse Schlaf und Erholung ist der Wohnwert erheblich beeinträchtigt, wenn die Heizungsanlage Klopfgeräusche von sich gibt.

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80. Beitrag

Nach einem Urteil des BGH v. 19.12.2018 ( Az. VIII ZR 254/17) dürfen Verwaltungskosten nicht in der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden. Eine gegenteilige Klausel im Mietvertrag oder eine Klausel mit Pauschalabgeltung für Verwaltungskosten ist unzulässig, da sie eine von §556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung darstellen. Mit der Miete sind, außer den Betriebs- und Heizkosten, alle Kosten des Vermieters abgegolten.


79. Beitrag

Wie das LG Hamburg in der Berufung vom 17.06.2015 (Az 318 S 167/14) entschieden hat, kann ein Wohnungsbesitzer nicht einfach auf seinem Tiefgaragenplatz einen Ständer für zwei E-Bikes installieren. Der Kläger – ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft bekam recht, da der Ständer eine bauliche Veränderung darstelle, der alle Eigentümer zustimmen müssten, und die Ständer eine Zweckentfremdung darstellten.

Allerdings dürfen nach einem Beschluss des AG Potsdam vom 04.10.2018 (Az: 31 C 37/17) die Eigentümer auf ihrem Tiefgaragenplatz durchaus Zweiräder anstelle von Autos parken.

Dass eine Eigentümergemeinschaft rechtswirksam verbieten kann, dass Miteigentümer ihr Fahrrad in die Wohnung mitnehmen, hat das LG München mit Endurteil v. 23.11.2017 (Az. 36 S 3100/17) entschieden. Das Verbringen und Abstellen von Fahrrädern in den Wohnbereich gehöre nämlich nicht zum Kernbereich des Eigentums, das durch Mehrheitsbeschluss nicht eingeschränkt werden dürfe. 


78. Beitrag

Der BGH hat in zwei Fällen des Mietrechts (Urteil v. 22.05.2018, Az VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Es soll das Bestehen von Härtegründen nach §§ 573 und 574 BGB nochmals überprüft werden.

Es verbiete sich eine schematische Betrachtung, wonach bei einem bestimmten Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer die Interessen einer Partei, in der Regel des Mieters, automatisch überwiegen. Es müsse z.B. geklärt werden, an welchen Erkrankungen der betroffene Mieter konkret leidet und mit welchen ärztlichen und/oder therapeutischen Behandlungen die Folgen gemindert werden könnten.


77. Beitrag

Nach einem Beschluss des BGH v. 20.02.2019 (Az: XII ZB 364/18) wird die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 BGB erhöht, wenn der Unterhaltsverpflichtete seine selbst genutzte Eigentumswohnung verschenkt und sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vorbehält.


76. Beitrag

Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt a. Main (Az. 1 UF 71/18) kann die genetische Mutter ihr fremdausgetragenes Kind adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB dar.


75. Beitrag

Nach dem Beschluss des OLG Zweibrücken v. 31.08.2018 (Az: 2 UF 81/18) kann eine ausgleichsverpflichtete Ehefrau die Erfüllung der Ausgleichsforderung im Rahmen des Zugewinnsausgleich nach § 1381 BGB verweigern, wenn der ausgleichsberechtigte Ehemann die im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter der Ehefrau vergewaltigt hat. Dies stellt eine schwere persönliche Verfehlung dar, die die Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit rechtfertigt.


73. Beitrag

Richtet jemand in seiner Garage ohne Erlaubnis seines Vermieters ein Gewerbe ein (Autoreparatur, Skiservice), bewirbt und betreibt er sie so offensiv, dass der Andrang während der Geschäftszeiten erheblich, muss der Vermeiter eine solche Nutzung nicht dulden und kann wirksam kündigen (so Urteil des AG München v. 30.10.2018, Az. 423 C 8953/17).