114. Beitrag

Einem Urteil des BGH v. 18.11.2021 (Az: I ZR 106/20) zufolge,
ist die Vereinbarung in einem Mietvertrag über Wohnraum rechtens, wonach der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss verwenden muss.

Dies stellt keinen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen § 43b TKG dar, selbst wenn im Mietvertrag keine Regelung besteht, dass der Kabelanschluss spätestens nach 24 Monaten gekündigt werden kann oder der Anschluss auf eine Laufzeit von 12 Monaten begrenzt ist.



113. Beitrag

Nach einem Urteil des LG Stuttgart v. 19.011.2020 (Az: 11 O 215/20) stellen Schließungsanordnungen im Rahmen der Corona-Pandemiebekämpfung keinen Sachmangel dar, der zu einer Mietminderung führen kann.

Die Tauglichkeit der Mietsache zum vertraglichen Gebrauch ist durch eine behördliche Anordnung nicht aufgehoben.


112. Beitrag

Wie das Landgericht Lüneburg mit Urteil v. 2.02.2021 (Az: 3 S 36/60) entschieden hat, kann der Verwalter einer WEG, der eigenmächtig Instandhaltungsarbeiten beauftragt hat und dabei einen Beschluss der WEG eigenmächtig übergangen hat, für die Kostenübernahme herangezogen werden.

Entscheidend ist auch nicht, ob die Wahl des Verwalters gleichwertig und billiger war. Der WEG-Verwalter darf die Beschlüsse einer WEG nicht eigenmächtig abändern.


111. Beitrag

Nach einem Beschluss vom 6. Oktober 2021 (Az: XII ARZ 35/21) sind die Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen hinsichtlich von Corona-Schutzmaßnahmen nicht zuständig.

Zwar kann ein Familiengericht bei einer Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen über diejenigen Maßnahmen entscheiden, die zur Gefahrenabwendung erforderlich sind und sogar in Angelegenheiten der Personensorge Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen (§ 1666 Abs. 1, 4 BGB), dies gilt aber nicht bei Maßnahmen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber schulischen Behörden.

Für Behördenangelegenheiten sind die Verwaltungsgerichte zuständig.


110. Beitrag

Nach einem Beschluss des BGH 27. Oktober 2021 (Az: XII ZB 123/21) ist die Frage der gesteigerten Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern verneint worden.


Diese Entscheidung ist auch dafür wichtig, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) liegendes Einkommen oder nur das Einkommen oberhalb seines angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) einsetzen muss.

Der Vater war nicht über die von ihm erbrachten Unterhaltszahlungen hinaus leistungsfähig gemäß § 1603 BGB.



109. Beitrag

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 17.08.2021 (Az. 6 UF 120/21) braucht es einen übereinstimmenden Konsens der sorgeberechtigten Eltern, selbst wenn das fast 16-jährige Kind einwilligungsfähig hinsichtlich einer Corona-Impfung ist.

Können sich die Eltern bezüglich der Durchführung der Corona-Impfung nicht einigen, dann orientiert sich das Gericht bei der Frage, wem die Entscheidung zu übertragen ist, an der Empfehlung der STIKO und demjenigen Elternteil, der die Impfung befürwortet.


108. Beitrag

Nach dem Beschluss des BGH vom 02.06.2021 (Az: Xii ZB 405/20) ist eine Änderung des Vornamens, die nach der Geburt eines Kindes wirksam wird, weder als Berichtigung noch als sonstige Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des Kindes mitaufzunehmen.


107. Beitrag

Nach einem Bechluss des OLG Zweibrücken vom 21.04.2021 (Az: 2 UF 159/20) ist der Trennungswille eines Ehegatten mit dem Zugehen des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren auch für den anderen Ehegatten erkennbar. In diesem Falle wurde die Trennung während der Gefängnisstrafe eines Ehegatten vollzogen.

Au´ßerdem würde die vom Ehepartner mitgetragene Erwerbslosigkeit normalerweise die Beschränkung oder den Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG nicht rechtfertigen.


106. Beitrag

Nach einem Urteil des BGH vom 14.01.2021 (AZ: III ZR 168/19) darf ein demenzkranker Bewohner eines Pflegeheims mit Selbstschädigungs-absicht nicht in einem Zimmer im Obergeschoss untergebracht werden, wenn die Fenster darin leicht zugänglich und einfach zu öffnen sind.


105. Beitrag

nach einem Urteil des BGH vom 11.06.2021 (Az: VZR 234/19) kann ein Grundstücksnachbar selbst dann von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB Gebrauch machen, wenn durch das eigenmächtige Abschneiden überhängender Äste der Verlust der Standfestigkeit des Baumes oder sogar das Absterben des Baumes droht.

Das Selbsthilferecht nach § 910 BGB ist jedoch nicht bei naturschutz-rechtlichen Beschränkungen gegeben.