106. Beitrag

Nach einem Urteil des BGH vom 14.01.2021 (AZ: III ZR 168/19) darf ein demenzkranker Bewohner eines Pflegeheims mit Selbstschädigungs-absicht nicht in einem Zimmer im Obergeschoss untergebracht werden, wenn die Fenster darin leicht zugänglich und einfach zu öffnen sind.


105. Beitrag

nach einem Urteil des BGH vom 11.06.2021 (Az: VZR 234/19) kann ein Grundstücksnachbar selbst dann von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB Gebrauch machen, wenn durch das eigenmächtige Abschneiden überhängender Äste der Verlust der Standfestigkeit des Baumes oder sogar das Absterben des Baumes droht.

Das Selbsthilferecht nach § 910 BGB ist jedoch nicht bei naturschutz-rechtlichen Beschränkungen gegeben.


104. Beitrag

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10.03.2021 (Az XII ZB 243/20) entschieden, dass ein Jahr nach rechtskräftiger Ehescheidung nicht nur der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis, sondern auch auf Überlassung der Ehewohnung erlischt, wenn sie vorher nicht rechtshängig gemacht wurden (§ 1568 a BGB).

Dies auch aus dem Grund, nicht mietvertraglich geregelte Nutzungsverhältnisse möglichst zu vermeiden. Belange des Kindeswohls stehen dem nicht entgegen, da der Zeitraum von einem Jahr ausreicht, um eine Wohnungsüberlassung zu beantragen. Nach einem Jahr hat der Ehegatte, dem die Wohnung gehört, Anspruch darauf, dass der andere Ehewohnung die Ehewohnung herausgibt.


103. Beitrag

Wie der BGH mit Urteil v. 28.10.2020 (Az: VIII ZR 230/19) entschieden hat, kann ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses streitige Forderungen, hier aus einer Vereinbarung über die Schuld aus einer Betriebskostenabrechnung, mit der Kaution aufrechnen.


102. Beitrag

Das LAG Hamburg hat in seinem Teilurteil v. 08.01.2020 (Az: 401 HKO 56/18) entschieden, dass dem Mieter, der die Belege für die Nebenkostenabrechnung einsehen will, grundsätzlich die Originale vorlegen muss.

Soweit diese nicht mehr vorgelegt werden könnten, weil der Vermieter z.B. eine papierlose Verwaltung habe, müsse das eingescannte Dokument als Ausdruck vorgelegt werden.


101. Beitrag

Zwar dürfen Mieter die übernommene Wohnung nach ihren Wünschen herrichten, wie z.B. bunte Wände und auffällige Tapeten.

Sie sind jedoch nach dem Urteil des BGH v. 06.11.2013 (Az: VIII ZR 416/12) nach §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgeben , der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung quasi unmöglich wird.

Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.


100. Beitrag

Nach einer Entscheidung des BGH v. 09.06.2010 (Az: VIII ZR 294/09) muss der Wohnungsmieter die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenregie durchzuführen. Der Vermieter kann nur fachgerechte Ausführung in „mittlerer Art und Güte“ fordern. Formulierungen wie „ist verpflichtet, sie ausführen lassen“ oder gar „ist verpflichtet, einen Fachbetrieb zu beauftragen“ sind unwirksam.


99. Beitrag

Der EuGH hat am 27.03.2019 entschieden (Az: C-681/17) , dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde, gilt.

Dies gilt nicht, wenn die Matratze nach besonderen Wünschen des Kunden gefertigt wurde.

Besteht ein Bett allerdings aus mehreren Komponenten, die sich der Kunde im Online-Shop zusammenstellt und die sich wieder ohne Probleme von einander trennen lassen, könne der Verbraucher wirksam widerrufen (so LG Arnsberg v. 30.09.2015, Az: I-3 S 120/15).

Ebenfalls keine Wertersatzpflicht hat der Verbraucher nach Widerruf im Fernabsatzgeschäft, wenn die Prüfung der Sache notwendigerweise eine Ingebrauchnahme voraussetzt und dies zu einer Verschlechterung führt, so der BGH v. 03.11.2010 (Az: VIII ZR 337/09. Die Prüfung der Ware müsse kostenlos möglich sein.


98. Beitrag

Nach dem Urteil des BGH vom 16.01.2015 (Az: V ZR 110/14) ist intensiv wahrnehmbarer Tabakrauch eine wesentliche Beeinträchtigung:

Die anwendbaren Vorschriften im Einzelnen hierzu:

§ 862 Abs. 1 Satz 2, § 858 BGB: Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist selbst dann eine verbotene Eigenmacht, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist.

§ 862 Abs. 1, § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB: Nach dem Besitzschutzanspruch bzw. anzuwendenden Maßstab des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter Einwirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht verbieten, wenn sie einen verständigen Nutzer in dem Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.

§ 862 Abs. 1, § 242 BGB: Der Unterlassungsanspruch nach § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht auch gegenüber wesentlichen Beeinträchtigungen nicht uneingeschränkt, weil der durch den Rauch gestörte Mieter auf das Recht des anderen Mieters Rücksicht nehmen muss, seine Wohnung vertragsgemäß zu nutzen, wozu grundsätzlich auch das Rauchen in der eigenen Wohnung gehört

§ 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1a BGB: Gesundheitsschädliche Immissionen durch Tabakrauch sind wesentliche Beeinträchtigungen, die nicht geduldet werden müssen. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander.

Der Mieter, der unter Berufung auf die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens von einem anderen Mieter verlangt, das Rauchen auf dem Balkon zuunterlassen, muss das sich aus den Nichtraucherschutz-gesetzen ergebende Indiz erschüttern, dass mit dem Rauchen im Freien keine solchen Gefahren einhergehen.


97. Beitrag

Nach einer Entscheidung des BGH v. 26.10.2018 (Az: V ZR 143/17) gehört das häusliche Musizieren einschließlich Üben zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung. Deshalb sind die Geräuscheinwirkungen in gewissen Grenzen zumutbar und als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen.

Es wird insoweit auch nicht zwischen Berufsmusiker und Hobbymusiker unterschieden.

Die einzuhaltenden Ruhezeiten richten sich auch nicht nach den individuellen Lebensumstände des Nachbarn (hier: Nachtdienst als Gleisbauer), sondern nach dem Einzelfall, insbesondere dem Ausmaß der Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens und den örtlichen Gegebenheiten; eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung üblicher Ruhezeiten, ist damit zulässig.