62. Beitrag

persönliche Besichtigung des Gutachters für förmliches Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich

Wie der BGH in seinem Urteil v. 11.07.2018 (Az. VIII ZR 190/17) festgestellt hat, genüge ein mit Gründen versehenes Gutachten für die Prüfung des Mieterhöhungsverlangen. Eine persönliche Besichtigung der vermieteten Wohnung durch den Gutachter sei nicht unbedingt erforderlich.


61. Beitrag

Kein Recht auf unverbaubare Aussicht

Das BVerwG hat am 22.08.2000 entschieden (Az. 4 BN 38.00), dass grundsätzlich kein Recht des Nachbarn auf unverbaubare Aussicht existiert.

Solange das geplante Bauvorhaben mit den öffentlichen Vorschriften konform sei, worin auch der Nachbarschutz mitumfasst sei, gäbe es keine Abwehr gegen die dann fehlende Aussicht oder Verschattung.


60. Beitrag

Nach Beendigung einer Beziehung keine Rückgewähr des geschenkten Autos

Zuwendungen, die ein Partner in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhält, können nach Beendigung der Beziehung grundsätzlich nicht zurückgefordert werden.

Ausnahmsweise ist dies möglich, wenn die Zuwendung mehr ist als das, was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen oder ein Partner damit einen dauehrhaften, erheblichen Vermögenswert schafft.  Dazu muss die Zuwendung, im Verhältnis zu den individuellen Vermögensverhältnissen, eine außergewöhnlich hohe Bedeutung haben.

Dies ist bei einem Auto der Marke Mini One nicht der Fall, der für die Partnerin mitsamt Winterreifen für 6.000, – € gekauft wurde, damit sie nach einem Umzug in die gemeinsame Wohnung ihre Arbeitsstätte noch erreichen konnte, wie das Landgericht Köln in dem Urteil v. 23.06.2017 (Az.: 3 O 280/16) entschied.


59. Beitrag

Videospiele als Gefahr für das Kindeswohl

Videospiele, die nach § 14 Jugendschutzgesetz mit „keine Jugendfreigabe“ / „USK ab 18“ bewertet wurden, gefährden das geistige und seelische Wohl von Minderjährigen. Die Eltern müssen diese Gefahr auch unverzüglich beseitigen, indem sie dem, im vorliegenden Fall 10-jährigen, Kind die Videospiele wegnehmen und nicht mehr zugänglich machen, so entsprechend das Amtsgericht Bad Hersfeld mit Beschluss vom 27.10.2017  (Az.: 63 F 290/17 SO)


58. Beitrag

Unterhaltspflicht während eines freiwillig sozialen Jahrs

Die Unterhaltspflichtigen müssen auch während eines freiwilligen sozialen Jahres ihre Kindes Unterhalt zahlen, jedenfalls dann, wenn es zu Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch für die Berufsfindung unternommen wurde, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 04.04.2018 (Az. 2 UF 135/17).


57. Beitrag

Entgeltumwandlung: keine Kündigung von Direktversicherung wegen Geldbedarfs

Ein Arbeitgeber, der für einen Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen hat, um die betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung durchzuführen, abgeschlossen hat, muss auf die Forderung des Arbeitnehmers bei akutem Geldbedarf nicht eingehen, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält, was das BAG mit Urteil v. 26.04.2018 (Az. 3 AZR 586/16) entschieden hat.


56. Beitrag

Aufhebungsvertrag stellt keine unzulässige Begünstigung eine Betriebsratsmitglied dar

Soll einem Betriebsratsmitglied aufgrund verhaltensbedingter Gründe außerordentlich gekündigt werden und schließt er nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber ab, der z.B. eine Abfindungszahlung oder andere Zuwendungen enthält, ist dies keine unzulässige Begünstigung gemäß § 78 S. 2 BetrVG, so das Urteil des BAG v. 21.03.2018 (Az. 7 AZR 590/16).

 


55. Beitrag

Rückzahlung einer tariflichen Sonderzuwendung

Wie das BAG in seinem Urteil v. 27.06.2018 (Az. 10 AZR 290/17) entschieden hat, kann in Tarifverträgen der Erhalt einer Sonderzuwendung davon abhängig gemacht werden, ob das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag, z.B. dem 31.03. des Folgejahres besteht. Anderenfalls muss eine bereits ausbezahlte Sonderzuwendung zurückgezahlt werden.


54. Beitrag

Verwertung der Erkenntnisse aus einer offenen Videoüberwachung

Das BAG hat mit Urteil v. 23.08.2018 (Az. 2 AZR 133/18) entschieden, dass die Speicherung und Verwertung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung so lange erlaubt ist, so lange die Ahnung durch den Arbeitgeber z.B. im Wege einer außerordentlichen Kündigung noch möglich ist. Die Speicherung von Bildsequenzen, die den Diebstahl eines Mitarbeiters zeigen, werden nicht durch den reinen Zeitablauf unverhältnismäßig.

 


53. Beitrag

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Täuscht ein Vermieter einen Eigenbedarf vor und steht die Wohnung dann monatelang leer, stehen dem Mieter Schadensersatz, wie für die Umzugskosten, Maklergebühren oder erhöhte Mietzahlungen zu, so Beschluss des BGH (Az. VIII ZR 300/15). Dazu müssen aber Nachweise, wie Rechnungen, vorgelegt werden.

Für einen Eigenbedarf des Vermieters muss ein konkretes Interesse an einer baldigen Nutzung vorhanden sein.