Entgeltumwandlung: keine Kündigung von Direktversicherung wegen Geldbedarfs

Ein Arbeitgeber, der für einen Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen hat, um die betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung durchzuführen, abgeschlossen hat, muss auf die Forderung des Arbeitnehmers bei akutem Geldbedarf nicht eingehen, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält, was das BAG mit Urteil v. 26.04.2018 (Az. 3 AZR 586/16) entschieden hat.

Aufhebungsvertrag stellt keine unzulässige Begünstigung eine Betriebsratsmitglied dar

Soll einem Betriebsratsmitglied aufgrund verhaltensbedingter Gründe außerordentlich gekündigt werden und schließt er nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber ab, der z.B. eine Abfindungszahlung oder andere Zuwendungen enthält, ist dies keine unzulässige Begünstigung gemäß § 78 S. 2 BetrVG, so das Urteil des BAG v. 21.03.2018 (Az. 7 AZR 590/16).

Rückzahlung einer tariflichen Sonderzuwendung

Wie das BAG in seinem Urteil v. 27.06.2018 (Az. 10 AZR 290/17) entschieden hat, kann in Tarifverträgen der Erhalt einer Sonderzuwendung davon abhängig gemacht werden, ob das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag, z.B. dem 31.03. des Folgejahres besteht. Anderenfalls muss eine bereits ausbezahlte Sonderzuwendung zurückgezahlt werden.

Verwertung der Erkenntnisse aus einer offenen Videoüberwachung

Das BAG hat mit Urteil v. 23.08.2018 (Az. 2 AZR 133/18) entschieden, dass die Speicherung und Verwertung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung so lange erlaubt ist, so lange die Ahnung durch den Arbeitgeber z.B. im Wege einer außerordentlichen Kündigung noch möglich ist. Die Speicherung von Bildsequenzen, die den Diebstahl eines Mitarbeiters zeigen, werden nicht durch den reinen Zeitablauf unverhältnismäßig.

BGH (Az: 6 AZR 158/16): Unzumutbare Kündigungsfrist von drei Jahren

Eine vertraglich vereinbarte, beiderseitige Kündigungsfrist schränkt die berufliche Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern unzulässig ein, selbst wenn mit der vertraglichen Klausel ein höheres Gehalt gezahlt wurde, um den Mitarbeiter an sich zu binden.

Unzulässige Abrechnung von Überstunden (AG Mannheim Az.: 12 Ca 63/17):

Sind Überstunden zwar unzulässig abgerechnet als Ausgleich für nicht mehr gezahlte Zulagen

und ist dies mit dem Personalreferenten und dem Vorgesetzten abgesprochen,

rechtfertigt dies keine außerordentliche/fristlose Kündigung.

Urteil des BAG v. 14.12.2016 (Az. 7 AZR 49/15): Verkürzung der Vertragslaufzeit

Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 II TzBfG sachgrundlos befristeten AV verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG

Beschluss des BAG v. 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15): Mitbestimmungspflicht bzgl. Einrichtung einer Facebookseite, die vom AG betrieben wird

Eine vom AG betriebene Facebookseite, die Nutzern ermöglicht, über die die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings über das Verhalten/ der Leistung der AN einzustellen, ist eine techn. Einrichtung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die die Überwachung der AN ermöglicht. Sie ist daher mitbestimmungspflichtig.

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten:

Nach Rspr. des BAG ist die Umkleidezeit grundsätzlich dann Arbeitszeit, wenn es für den AN ein fremdnütziger Vorgang ist.

Fremdnützigkeit ist gegeben, wenn der AG eine bestimmte Arbeitskleidung und das Umziehen im Betrieb verlangt.

Ist das Umziehen im Betrieb nicht verlangt, kommt es darauf an, ob dem AN das Tragen der Arbeitskleidung auf dem Arbeitsweg zumutbar ist:

Nicht, wenn die Arbeitskleidung

• uniformartig ist oder stark verschmutzt ist (Urteil  BAG v. 10.11.2009, NZA-RR 2010, 301 (303)
• eine persönliche Schutzausrüstung ist (Urteil LAG Hamburg, NZA 2016, 66)

Fälligkeit von Abfindungen nach Arbeitsgerichtsprozess:

In dem Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg v. 04.07.2008 (Az: 3 Ca 263/08) wurde geurteilt:

• Grundsätzlich ist die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung sofort , also am Tag des Vergelichsabschlusses, fällig.

Dies gilt jedoch nicht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z.B. wegen einet langen Unternehmens- bzw. Betriebszugehörigkeit, noch in der Zukunft liegt:

Der Arbeitnehmer muss dann für die Zahlung der Vergleichssumme die Kündigungsfrist abwarten.