Category: Arbeitsrecht
47. Blogeintrag

BGH (Az: 6 AZR 158/16): Unzumutbare Kündigungsfrist von drei Jahren

Eine vertraglich vereinbarte, beiderseitige Kündigungsfrist schränkt die berufliche Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern unzulässig ein, selbst wenn mit der vertraglichen Klausel ein höheres Gehalt gezahlt wurde, um den Mitarbeiter an sich zu binden.


46. Blogeintrag

Unzulässige Abrechnung von Überstunden (AG Mannheim Az.: 12 Ca 63/17):

Sind Überstunden zwar unzulässig abgerechnet als Ausgleich für nicht mehr gezahlte Zulagen

und ist dies mit dem Personalreferenten und dem Vorgesetzten abgesprochen,

rechtfertigt dies keine außerordentliche/fristlose Kündigung.


35. Blogeintrag

Urteil des BAG v. 14.12.2016 (Az. 7 AZR 49/15): Verkürzung der Vertragslaufzeit

Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 II TzBfG sachgrundlos befristeten AV verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG


34. Blogeintrag

Beschluss des BAG v. 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15): Mitbestimmungspflicht bzgl. Einrichtung einer Facebookseite, die vom AG betrieben wird

Eine vom AG betriebene Facebookseite, die Nutzern ermöglicht, über die die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings über das Verhalten/ der Leistung der AN einzustellen, ist eine techn. Einrichtung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die die Überwachung der AN ermöglicht. Sie ist daher mitbestimmungspflichtig.


33. Blogeintrag

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten:

Nach Rspr. des BAG ist die Umkleidezeit grundsätzlich dann Arbeitszeit, wenn es für den AN ein fremdnütziger Vorgang ist.

Fremdnützigkeit ist gegeben, wenn der AG eine bestimmte Arbeitskleidung und das Umziehen im Betrieb verlangt.

Ist das Umziehen im Betrieb nicht verlangt, kommt es darauf an, ob dem AN das Tragen der Arbeitskleidung auf dem Arbeitsweg zumutbar ist:

Nicht, wenn die Arbeitskleidung

  • uniformartig ist oder stark verschmutzt ist (Urteil  BAG v. 10.11.2009, NZA-RR 2010, 301 (303)
  • eine persönliche Schutzausrüstung ist (Urteil LAG Hamburg, NZA 2016, 66)

 

 


Neunter Blogeintrag

Fälligkeit von Abfindungen nach Arbeitsgerichtsprozess:

In dem Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg v. 04.07.2008 (Az: 3 Ca 263/08) wurde geurteilt:

  • Grundsätzlich ist die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung sofort , also am Tag des Vergelichsabschlusses, fällig.

Dies gilt jedoch nicht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z.B. wegen einet langen Unternehmens- bzw. Betriebszugehörigkeit, noch in der Zukunft liegt:

Der Arbeitnehmer muss dann für die Zahlung der Vergleichssumme die Kündigungsfrist abwarten.


Erster Blogeintrag

Herzlich willkommen auf meinem Blog,

 

hier werden Sie in Kürze über Aktuelles und Wissenswertes aus verschiedenen Bereichen des Rechts informiert.

Familienrecht, Arbeitsrecht und Mietrecht sind meine Fachgebiete und ich freue mich, mein Wissen darüber mit Ihnen teilen zu können.

Es gibt immer etwas Neues zu berichten!

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Dr. Judith Freund