Nach einem Beschluss vom 6. Oktober 2021 (Az: XII ARZ 35/21) sind die Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen hinsichtlich von Corona-Schutzmaßnahmen nicht zuständig.

Zwar kann ein Familiengericht bei einer Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen über diejenigen Maßnahmen entscheiden, die zur Gefahrenabwendung erforderlich sind und sogar in Angelegenheiten der Personensorge Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen (§ 1666 Abs. 1, 4 BGB), dies gilt aber nicht bei Maßnahmen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber schulischen Behörden.

Für Behördenangelegenheiten sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

Nach einem Beschluss des BGH 27. Oktober 2021 (Az: XII ZB 123/21) ist die Frage der gesteigerten Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern verneint worden.

Diese Entscheidung ist auch dafür wichtig, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) liegendes Einkommen oder nur das Einkommen oberhalb seines angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) einsetzen muss.

Der Vater war nicht über die von ihm erbrachten Unterhaltszahlungen hinaus leistungsfähig gemäß § 1603 BGB.

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 17.08.2021 (Az. 6 UF 120/21) braucht es einen übereinstimmenden Konsens der sorgeberechtigten Eltern, selbst wenn das fast 16-jährige Kind einwilligungsfähig hinsichtlich einer Corona-Impfung ist.

Können sich die Eltern bezüglich der Durchführung der Corona-Impfung nicht einigen, dann orientiert sich das Gericht bei der Frage, wem die Entscheidung zu übertragen ist, an der Empfehlung der STIKO und demjenigen Elternteil, der die Impfung befürwortet.

Nach dem Beschluss des BGH vom 02.06.2021 (Az: Xii ZB 405/20) ist eine Änderung des Vornamens, die nach der Geburt eines Kindes wirksam wird, weder als Berichtigung noch als sonstige Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des Kindes mitaufzunehmen.

Nach einem Bechluss des OLG Zweibrücken vom 21.04.2021 (Az: 2 UF 159/20) ist der Trennungswille eines Ehegatten mit dem Zugehen des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren auch für den anderen Ehegatten erkennbar. In diesem Falle wurde die Trennung während der Gefängnisstrafe eines Ehegatten vollzogen.

Au´ßerdem würde die vom Ehepartner mitgetragene Erwerbslosigkeit normalerweise die Beschränkung oder den Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG nicht rechtfertigen.

Nach einem Urteil des BGH vom 14.01.2021 (AZ: III ZR 168/19) darf ein demenzkranker Bewohner eines Pflegeheims mit Selbstschädigungs-absicht nicht in einem Zimmer im Obergeschoss untergebracht werden, wenn die Fenster darin leicht zugänglich und einfach zu öffnen sind.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10.03.2021 (Az XII ZB 243/20) entschieden, dass ein Jahr nach rechtskräftiger Ehescheidung nicht nur der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis, sondern auch auf Überlassung der Ehewohnung erlischt, wenn sie vorher nicht rechtshängig gemacht wurden (§ 1568 a BGB).

Dies auch aus dem Grund, nicht mietvertraglich geregelte Nutzungsverhältnisse möglichst zu vermeiden. Belange des Kindeswohls stehen dem nicht entgegen, da der Zeitraum von einem Jahr ausreicht, um eine Wohnungsüberlassung zu beantragen. Nach einem Jahr hat der Ehegatte, dem die Wohnung gehört, Anspruch darauf, dass der andere Ehewohnung die Ehewohnung herausgibt.

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart v. 16.04.2019 (Az: 18 UF 57/19) gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Regelung eines Umgangsrecht mit einem Hund, der nicht im (Mit-) Eigentum der Beteiligten steht. Weder aus der Hausratsverordnung noch aus den Regelungen zum Kindesumgang lässt sich ein solches Recht herleiten.

Steht der Hund allerdings im (Mit-) Eigentum, kann der Hund während des Getrenntlebens oder nach der Scheidung nach dem Recht zur Regelung der Aufteilung der Haushaltsgegenstände zugewiesen werden.

Nach einem Beschluss des OLG Hamm v. 25.04.2016 (Az: 4 UF 60/16) wird der Brautschmuck, der der Ehefrau bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit übergeben wird, regelmäßig nur ihr geschenkt. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck später ohne Einwilligung, macht er sich seiner Ehefrau gegenüber schadensersatzpflichtig.

Das OLG Frankfurt v. 23.02.2018 (Az: 8 UF 86 F 86/17) hat dazu entschieden, dass das deutsche Recht zur Anwendung kommt, wenn der Schmuck sich nach der Heirat in Deutschland befindet. Es geht allerdings davon aus, dass die Hochzeitsgäste in der Regel beide Ehepartner beschenken wollen. Ausnahmsweise könne die Ehefrau ihr Alleineigentum beweisen, z.B. über ein Hochzeitsvideo.

Nach einem Beschluss des BGH v. 20.02.2019 (Az: XII ZB 364/18) wird die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 BGB erhöht, wenn der Unterhaltsverpflichtete seine selbst genutzte Eigentumswohnung verschenkt und sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vorbehält.