Category: Familienrecht
83. Beitrag

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart v. 16.04.2019 (Az: 18 UF 57/19) gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Regelung eines Umgangsrecht mit einem Hund, der nicht im (Mit-) Eigentum der Beteiligten steht. Weder aus der Hausratsverordnung noch aus den Regelungen zum Kindesumgang lässt sich ein solches Recht herleiten.

Steht der Hund allerdings im (Mit-) Eigentum, kann der Hund während des Getrenntlebens oder nach der Scheidung nach dem Recht zur Regelung der Aufteilung der Haushaltsgegenstände zugewiesen werden.


82. Beitrag

Nach einem Beschluss des OLG Hamm v. 25.04.2016 (Az: 4 UF 60/16) wird der Brautschmuck, der der Ehefrau bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit übergeben wird, regelmäßig nur ihr geschenkt. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck später ohne Einwilligung, macht er sich seiner Ehefrau gegenüber schadensersatzpflichtig.

Das OLG Frankfurt v. 23.02.2018 (Az: 8 UF 86 F 86/17) hat dazu entschieden, dass das deutsche Recht zur Anwendung kommt, wenn der Schmuck sich nach der Heirat in Deutschland befindet. Es geht allerdings davon aus, dass die Hochzeitsgäste in der Regel beide Ehepartner beschenken wollen. Ausnahmsweise könne die Ehefrau ihr Alleineigentum beweisen, z.B. über ein Hochzeitsvideo.


77. Beitrag

Nach einem Beschluss des BGH v. 20.02.2019 (Az: XII ZB 364/18) wird die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 BGB erhöht, wenn der Unterhaltsverpflichtete seine selbst genutzte Eigentumswohnung verschenkt und sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vorbehält.


76. Beitrag

Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt a. Main (Az. 1 UF 71/18) kann die genetische Mutter ihr fremdausgetragenes Kind adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB dar.


75. Beitrag

Nach dem Beschluss des OLG Zweibrücken v. 31.08.2018 (Az: 2 UF 81/18) kann eine ausgleichsverpflichtete Ehefrau die Erfüllung der Ausgleichsforderung im Rahmen des Zugewinnsausgleich nach § 1381 BGB verweigern, wenn der ausgleichsberechtigte Ehemann die im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter der Ehefrau vergewaltigt hat. Dies stellt eine schwere persönliche Verfehlung dar, die die Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit rechtfertigt.


70. Beitrag

Kindeswohl – Hundewohl

Das OLG Oldenburg hat mit  Beschluss vom 16.08.2018 (Az.: 11 WF 141/18) entschieden, dass im Falle einer Trennung der ehemals gemeinsame Hund bei demjenigen Partner verbleiben soll, der Hauptbezugsperson für den Hund geworden ist. Eine andere Entscheidung würde dem Hundewohl zuwider handeln.


60. Beitrag

Nach Beendigung einer Beziehung keine Rückgewähr des geschenkten Autos

Zuwendungen, die ein Partner in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhält, können nach Beendigung der Beziehung grundsätzlich nicht zurückgefordert werden.

Ausnahmsweise ist dies möglich, wenn die Zuwendung mehr ist als das, was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen oder ein Partner damit einen dauehrhaften, erheblichen Vermögenswert schafft.  Dazu muss die Zuwendung, im Verhältnis zu den individuellen Vermögensverhältnissen, eine außergewöhnlich hohe Bedeutung haben.

Dies ist bei einem Auto der Marke Mini One nicht der Fall, der für die Partnerin mitsamt Winterreifen für 6.000, – € gekauft wurde, damit sie nach einem Umzug in die gemeinsame Wohnung ihre Arbeitsstätte noch erreichen konnte, wie das Landgericht Köln in dem Urteil v. 23.06.2017 (Az.: 3 O 280/16) entschied.


59. Beitrag

Videospiele als Gefahr für das Kindeswohl

Videospiele, die nach § 14 Jugendschutzgesetz mit „keine Jugendfreigabe“ / „USK ab 18“ bewertet wurden, gefährden das geistige und seelische Wohl von Minderjährigen. Die Eltern müssen diese Gefahr auch unverzüglich beseitigen, indem sie dem, im vorliegenden Fall 10-jährigen, Kind die Videospiele wegnehmen und nicht mehr zugänglich machen, so entsprechend das Amtsgericht Bad Hersfeld mit Beschluss vom 27.10.2017  (Az.: 63 F 290/17 SO)


58. Beitrag

Unterhaltspflicht während eines freiwillig sozialen Jahrs

Die Unterhaltspflichtigen müssen auch während eines freiwilligen sozialen Jahres ihre Kindes Unterhalt zahlen, jedenfalls dann, wenn es zu Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch für die Berufsfindung unternommen wurde, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 04.04.2018 (Az. 2 UF 135/17).


42. Blogeintrag
Beschluss des OLG Oldenburg v. 10.05.2017 (Az. 3 W 21/17 NL): Ehevertrag mit Zugewinnverzichts verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig.

Nach dem geschlossenen Ehevertrag hätte die spätere Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüche ihres Mannes gehabt. Zudem wäre der Unterhaltsanspruch weitestgehend eingeschränkt gewesen. Der Ehevertrag war im Ganzen gesehen nichtig und entfaltete keine Rechtswirkung, da die zukünftige Ehefrau als Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren Ehemannes und hochschwanger ihrem Ehemann in Bildung und Lebenserfahrung deutlich unterlegen war.

 

Aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Deshalb ist auch der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht.