Category: Familienrecht
60. Beitrag

Nach Beendigung einer Beziehung keine Rückgewähr des geschenkten Autos

Zuwendungen, die ein Partner in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhält, können nach Beendigung der Beziehung grundsätzlich nicht zurückgefordert werden.

Ausnahmsweise ist dies möglich, wenn die Zuwendung mehr ist als das, was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen oder ein Partner damit einen dauehrhaften, erheblichen Vermögenswert schafft.  Dazu muss die Zuwendung, im Verhältnis zu den individuellen Vermögensverhältnissen, eine außergewöhnlich hohe Bedeutung haben.

Dies ist bei einem Auto der Marke Mini One nicht der Fall, der für die Partnerin mitsamt Winterreifen für 6.000, – € gekauft wurde, damit sie nach einem Umzug in die gemeinsame Wohnung ihre Arbeitsstätte noch erreichen konnte, wie das Landgericht Köln in dem Urteil v. 23.06.2017 (Az.: 3 O 280/16) entschied.


59. Beitrag

Videospiele als Gefahr für das Kindeswohl

Videospiele, die nach § 14 Jugendschutzgesetz mit „keine Jugendfreigabe“ / „USK ab 18“ bewertet wurden, gefährden das geistige und seelische Wohl von Minderjährigen. Die Eltern müssen diese Gefahr auch unverzüglich beseitigen, indem sie dem, im vorliegenden Fall 10-jährigen, Kind die Videospiele wegnehmen und nicht mehr zugänglich machen, so entsprechend das Amtsgericht Bad Hersfeld mit Beschluss vom 27.10.2017  (Az.: 63 F 290/17 SO)


58. Beitrag

Unterhaltspflicht während eines freiwillig sozialen Jahrs

Die Unterhaltspflichtigen müssen auch während eines freiwilligen sozialen Jahres ihre Kindes Unterhalt zahlen, jedenfalls dann, wenn es zu Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch für die Berufsfindung unternommen wurde, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 04.04.2018 (Az. 2 UF 135/17).


42. Blogeintrag
Beschluss des OLG Oldenburg v. 10.05.2017 (Az. 3 W 21/17 NL): Ehevertrag mit Zugewinnverzichts verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig.

Nach dem geschlossenen Ehevertrag hätte die spätere Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüche ihres Mannes gehabt. Zudem wäre der Unterhaltsanspruch weitestgehend eingeschränkt gewesen. Der Ehevertrag war im Ganzen gesehen nichtig und entfaltete keine Rechtswirkung, da die zukünftige Ehefrau als Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren Ehemannes und hochschwanger ihrem Ehemann in Bildung und Lebenserfahrung deutlich unterlegen war.

 

Aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Deshalb ist auch der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht.


41. Blogeintrag

Beschluss des OLG Nürnberg v. 07.12.2016 (Az: 10 UF 1429/16): Verteilung der Haustiere im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten ( § 1361 a Abs. 2 BGB)

Hunde, die nicht im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, gehören wie alle anderen Lebewesen zu den Haushaltsgegenständen gemäß § 1361a BGB. Die Zuweisung erfolgt z.B. nach

  • Affektionsinteresse, d.h. an den der das größere Interesse an den Tieren hat, oder
  • Gesichtspunkten des Tierschutzes gemäß § 90a BGB
  • sonstigen Umständen, wie z.B. dass mehrere Tiere eines Rudels nicht auseinandergerissen werden sollen,
  • derzeitigem Aufenthalt, so dass ein erneuter Umgebungswechsel und Wechsel in der Bezugsperson vermieden wird.

40. Blogeintrag

Beschluss des OLG Hamm v. 25.04.2016 (Az: 4 UF 60/16): Schadensersatz nach Verkauf des türkischen Brautschmucks nach Trennung

Verkauft nach der Trennung der Eheleute der Mann ohne Zustimmung seiner Ehefrau den Schmuck, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Die anlässlich einer Hochzeit übergebenen Schmuckstücke (Goldkette, gemusterte und glatte Armreifen aus Gold, Arm- und Halsketten aus Gold) hat die Ehefrau zu Alleineigentum erworben. Auch nach dem türkischen Zivilrecht ist der Goldschmuck als Geschenk an die Ehefrau und nicht auch an den Ehemann anzusehen und zwar unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft habe.

Mit der Veräußerung des Schmuckes hat der Ehemann das Eigentum der Noch-Ehefrau verletzt und hat dafür Schadensersatz gemäß einem Sachverständigengutachten zu leisten.


32. Blogeintrag

Beschluss d. BGH v. 08.03.2017 (Az: XII ZB 192/16): Ausbildungsunterhalt für Lehramtsstudium nach einer Banklehre

  • In den Abitur-Lehre-Studium-Fällen kommt ein Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen. Es reicht aus, dass der Studienentschluss nicht von vornerein, sondern erst nach Beendigung der Lehre gefasst wird.
  • Trotz verschiedener Berufssparten kann im Einzelfall ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen einer Banklehre und einem Lehramtsstudium bestehen.

31. Blogeintrag

Beschluss des KG Berlin v. 01.02.2017 (Az.: 13 UF 163/16): Einstweilige Anordnung bzgl. Urlaubsreise mit Kind nach Thailand

Streitigkeiten bzgl. Urlaubsreisen mit gemeinsamen Kindern sind regelmäßig Umgangsverfahren.

Bestehen jedoch Sicherheitsbedenken (Krisen- oder Kriegsgebiete) muss eine zustimmungsbedürftige Sorgerechtsentscheidung eingeholt werden.


30. Blogeintrag

Der BGH hat sich mit der Frage des Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes beschäftigt (Beschluss v. 03.05.2017 – Az. XII ZB 157/16)

  • Die Durchführung von Schutzimpfungen stellen keine alltägliche Angelegenheit dar ( § 1687 Abs. 1 BGB), wonach die Entscheidung von dem getroffen werden kann, wo sich das Kind gerade aufhält, sondern um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung.
  • Nach § 1628 S. 1 BGB kann das Familiengericht diese Entscheidung – bei Bestehen einer gemeinsamen Sorge der Eltern – demjenigen übertagen, dessen Lösungsvorschlag dem Kindeswohl besser gerecht wird.
  • Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) sind vom BGH als medizinischer Standard anerkannt worden.
  • Der Vortrag, es bestehe eine „unheilvolle Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft“ müssen Richter nicht zum Einholen eines SV-Gutachten nehmen.

22. Blogeintrag

Entscheidung des BGH (Beschluss v. 08.02.2017, Az: XII ZB 586/15) zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten:

Eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person kann nach § 1741 Abs. 2 S. 1 BGB ein Kind nur allein annehmen, mit der Folge das das Kind nicht das gemeinschaftliche Kind beider nicht miteinander verheirateten Adoptionswilligen werden kann.

Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, weil der Gesetzgeber die zu vergleichenden Sachverhalte, nämlich nicht verheiratete Lebensgefährten einerseits und Ehegatten andererseits unterschiedlich behandeln darf. Das Ziel, den zu adoptierenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten, ist legitim. Das Abstellen auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft, liegt im Ermessen des Gesetzgebers.