Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt a. Main (Az. 1 UF 71/18) kann die genetische Mutter ihr fremdausgetragenes Kind adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB dar.
Nach dem Beschluss des OLG Zweibrücken v. 31.08.2018 (Az: 2 UF 81/18) kann eine ausgleichsverpflichtete Ehefrau die Erfüllung der Ausgleichsforderung im Rahmen des Zugewinnsausgleich nach § 1381 BGB verweigern, wenn der ausgleichsberechtigte Ehemann die im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter der Ehefrau vergewaltigt hat. Dies stellt eine schwere persönliche Verfehlung dar, die die Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit rechtfertigt.
Kindeswohl – Hundewohl
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 16.08.2018 (Az.: 11 WF 141/18) entschieden, dass im Falle einer Trennung der ehemals gemeinsame Hund bei demjenigen Partner verbleiben soll, der Hauptbezugsperson für den Hund geworden ist. Eine andere Entscheidung würde dem Hundewohl zuwider handeln.
Nach Beendigung einer Beziehung keine Rückgewähr des geschenkten Autos
Zuwendungen, die ein Partner in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhält, können nach Beendigung der Beziehung grundsätzlich nicht zurückgefordert werden.
Ausnahmsweise ist dies möglich, wenn die Zuwendung mehr ist als das, was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen oder ein Partner damit einen dauehrhaften, erheblichen Vermögenswert schafft. Dazu muss die Zuwendung, im Verhältnis zu den individuellen Vermögensverhältnissen, eine außergewöhnlich hohe Bedeutung haben.
Dies ist bei einem Auto der Marke Mini One nicht der Fall, der für die Partnerin mitsamt Winterreifen für 6.000, – € gekauft wurde, damit sie nach einem Umzug in die gemeinsame Wohnung ihre Arbeitsstätte noch erreichen konnte, wie das Landgericht Köln in dem Urteil v. 23.06.2017 (Az.: 3 O 280/16) entschied.
Videospiele als Gefahr für das Kindeswohl
Videospiele, die nach § 14 Jugendschutzgesetz mit „keine Jugendfreigabe“ / „USK ab 18“ bewertet wurden, gefährden das geistige und seelische Wohl von Minderjährigen. Die Eltern müssen diese Gefahr auch unverzüglich beseitigen, indem sie dem, im vorliegenden Fall 10-jährigen, Kind die Videospiele wegnehmen und nicht mehr zugänglich machen, so entsprechend das Amtsgericht Bad Hersfeld mit Beschluss vom 27.10.2017 (Az.: 63 F 290/17 SO)
Unterhaltspflicht während eines freiwillig sozialen Jahrs
Die Unterhaltspflichtigen müssen auch während eines freiwilligen sozialen Jahres ihre Kindes Unterhalt zahlen, jedenfalls dann, wenn es zu Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch für die Berufsfindung unternommen wurde, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 04.04.2018 (Az. 2 UF 135/17).
Nach dem geschlossenen Ehevertrag hätte die spätere Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüche ihres Mannes gehabt. Zudem wäre der Unterhaltsanspruch weitestgehend eingeschränkt gewesen. Der Ehevertrag war im Ganzen gesehen nichtig und entfaltete keine Rechtswirkung, da die zukünftige Ehefrau als Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren Ehemannes und hochschwanger ihrem Ehemann in Bildung und Lebenserfahrung deutlich unterlegen war.
Aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Deshalb ist auch der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht.
Beschluss des OLG Nürnberg v. 07.12.2016 (Az: 10 UF 1429/16): Verteilung der Haustiere im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten ( § 1361 a Abs. 2 BGB)
Hunde, die nicht im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, gehören wie alle anderen Lebewesen zu den Haushaltsgegenständen gemäß § 1361a BGB. Die Zuweisung erfolgt z.B. nach
Beschluss des OLG Hamm v. 25.04.2016 (Az: 4 UF 60/16): Schadensersatz nach Verkauf des türkischen Brautschmucks nach Trennung
Verkauft nach der Trennung der Eheleute der Mann ohne Zustimmung seiner Ehefrau den Schmuck, macht er sich schadensersatzpflichtig.
Die anlässlich einer Hochzeit übergebenen Schmuckstücke (Goldkette, gemusterte und glatte Armreifen aus Gold, Arm- und Halsketten aus Gold) hat die Ehefrau zu Alleineigentum erworben. Auch nach dem türkischen Zivilrecht ist der Goldschmuck als Geschenk an die Ehefrau und nicht auch an den Ehemann anzusehen und zwar unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft habe.
Mit der Veräußerung des Schmuckes hat der Ehemann das Eigentum der Noch-Ehefrau verletzt und hat dafür Schadensersatz gemäß einem Sachverständigengutachten zu leisten.
Beschluss d. BGH v. 08.03.2017 (Az: XII ZB 192/16): Ausbildungsunterhalt für Lehramtsstudium nach einer Banklehre
