Category: Mietrecht
50. Eintrag

Gegenstände im Hausflur

Nach einem Urteil v. AG Recklinghausen (Az: 56 C 98/13) dürfen Rollstühle oder Rolllatoren grundsätzlich im Hausflur abgestellt werden, es sei denn Mitmieter werden dadurch nicht beenträchtigt. Der Vermieter kann jedoch u.U. fordern, dass die Gehhilfen zusammengeklappt werden, so das Urteil des LG Hannover (Az: 20 S 39/05).

Solange der Mietvertrag es nicht verbietet, so Urteil des AG Berlin-Neukölln (Az: 7 C21/03), dürfen Fußmatten vor die Wohnungstür gelegt werden.

Blumenkübel dürfen nicht ohne Erlaubnis des Vermieters im Hausflur abgestellt werden, selbst nach einer energetischen Sanierung, so das Urteil d. AG Frankfurt/ Main (Az 33 C 3648/17). Regelungen hierzu kann aber auch die Hausordnung enthalten.

Einem Urteil des LG Berlin, GE 2012, 1377 zufolge, dürfen Kinderwägen grundsätzlich im Hausflur abgestellt werden, nicht jedoch angekettet werden (LG Berlin, Urteil vom 15. September 2009, Az.: 63 S 487/08). Wird gegen das Gebot der Rücksichtsnahme verstoßen, kann der Vermieter seine Zustimmung aber zurückziehen, so das Urteil des AG Hamburg, WuM 2000, 303.


49. Eintrag

Gebot der Wirtschaftlichkeit

Urteil des AG Berlin-Mitte v. 09.04.2018 (Az: 18 C 46/17): Grundsätzlich hat ein Vermieter bei Abschlüssen von Verträgen z.B. eines Hausmeisters oder von Wartungskosten einen Ermessensspielraum. Der Vermieter muss aber versuchen, einen möglichst günstigen Vertrag abzuschließen.

Urteil des BGH v. 28.11.2007 (Az: VIII ZR 261/06): Bestätigung der Verpflichtung des Vermieters, Verträge auf die Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Allerdings müssen dazu nicht langfristig geschlossene Vertäge vorzeitig gekündigt werden, um zum günstigeren Anbieter zu wechseln.

 


48. Blogeintrag

Installation von Rauchmeldern

Den Einbau der Geräte muss grundsätzlich der Eigentümer vornehmen, ein Vermieter kann dabei auch über die Art und Marke bestimmen, also auch Funkmelder (Urteil des BVerfG, Az. 1 BvR 2921/15).

In Mehrfamilienhäusern können Vermieter darauf bstehen, dass in allen Wohnungen die gleichen Melder eingebaut werden (Urteil des BGH, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14).


45. Blogeintrag

Beschluss des BGH v. 30.05.2017 (Az. VIII ZR 31/17): Zulässigkeit Zuschlag für Schönheitsreparaturen

Ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen stellt eine Preisabrede dar und unterliegt damit nicht der inhaltlichen AGB-Kontrolle.

Wird ein solcher Zuschlag neben der Grundmiete und einer Betriebskostenvorauszahlung vereinbart, schuldet der Mieter dem Vermieter den Gesamtbetrag, auch wenn tatsächlich kein oder nur geringerer Aufwand für Schönheitsreparaturen entsteht.


44. Blogeintrag

Urteil des BGH v. 19.07.2017 (Az. VIII ZR 3/17): formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung

Folgende Mindestangaben werden, wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, gefordert:

  • eine Zusammenstellung der Gesamtkosten (ein Abzug von Kosten, die nicht umlegbar sind, schadet dabei nicht)
  • eine Angabe des verwendeten Verteilungsschlüsses
  • eine Berechnung des Anteils des jeweiligen Mieters
  • ein Abzug der bereits geleisteten Vorauszahlungen

Eine Betriebskostenabrechnung mit formellen Fehler kann nur während der 12-monatigen Abrechnungsfrist abgeändert werden.

Lediglich rechnerische Fehler bzw. eine falsche Zuordnung zum Verteilungsschlüssel können auch danach korrigiert werden.

Eine Nachforderung durch den Vermieter kann nach der Abrechnungsfrist nicht mehr erhoben werden.

Einwendungen durch den Mieter müssen innerhalb einer weiteren 12 Monatsfrist nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung vorgebracht werden.


43. Blogeintrag

Urteil des BGH v. 19.07.2017 (Az: VIII ZR 284/16): Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigungen

Ein Vermieter muss dem Mieter nach Kündigung wegen Eigenbedars nur dann eine (frei werdende) Ersatzwohnung anbieten, wenn

  • die Ersatzwohnung bereits freisteht bzw. bis zum Ende der Kündigungsfrist frei wird,
  • die Ersatzwohnung sich im selben Gebäude oder Wohnkomplex befindet,
  • die Ersatzwohnung nach objektiver Betrachtung, d.h. in Bezug auf Größe, Zuschnitt und Lage, ernsthaft vergleichbar mit der bisherigen Wohnung ist,
  • die Weitervermietung dem Vermieter nach dem Gebut der Rücksichtsnahme zumutbar sein.

39. Blogeintrag

Urteil des BGH v. 24.08.2017 (AZ. BGH III ZR 574/16): Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen.

 


38. Blogeintrag

Urteil d. OVG Berlin-Brandenburg v. 10.05.2017 (Az: VG 6 L 223.17): Vermietung von Wohnungen an Asylsuchende und Flüchtlingen zu Tagessätzen

Die Vermietung von Wohnungen auf Tagessatzbasis stellt eine Zweckentfremdung iS. des Berliner Zweckentfremdungsverbot dar und ist damit unzulässig.


37. Blogeintrag

Urteil des BGH v. 24.01.2017 (Az: VIII ZR 285/15): Aufschlüsselung von Betriebskosten nach Positionen

Kosten müssen für den Mieter bereits aus der Abrechnung klar ersichtlich sein.

Werden unterschiedliche Kostenpositionen zusammengefasst (Straßenreinigung u. Grundsteuer bzw. Schornsteinreinigung) ist die Abrechnung formell unwirksam.

Grundsätzlich muss die Auflistung den Ziffern und Positionen des Kostenkatalogs der Betriebskostenverordnung entsprechen.

Ausnahmsweise dürfen aber Positionen wie Frischwasser und Schmutzwasser zusammengefasst werden, wenn die Berechnung aneinander geknüpft ist.


36. Blogeintrag

Urteil des BGH v. 02.06.2017 (Az: V ZR 230/16): zulässige Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglangen

Grundsätzlich berechnet sich die zulässige Höhe von Pflanzen von der Austrittstelle. Der Eigentümer eines Grundstücks kann nach gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB verlangen, dass Pflanzen, die in geringerer Entfernung als 2 m von der Grundstücksgrenze sind nicht höher als 2 m sind.

Ausnahmsweise richtet sich die Höhe der Grenzbepflanzung eines Grundstücks in Hanglagen nach dem höher gelegenen Nachbargrundstück und nicht nach tiefer gelegenen Grundstück, auf dem die Hecke angepflanzt wurde.