Category: Mietrecht
114. Beitrag

Einem Urteil des BGH v. 18.11.2021 (Az: I ZR 106/20) zufolge,
ist die Vereinbarung in einem Mietvertrag über Wohnraum rechtens, wonach der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss verwenden muss.

Dies stellt keinen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen § 43b TKG dar, selbst wenn im Mietvertrag keine Regelung besteht, dass der Kabelanschluss spätestens nach 24 Monaten gekündigt werden kann oder der Anschluss auf eine Laufzeit von 12 Monaten begrenzt ist.



113. Beitrag

Nach einem Urteil des LG Stuttgart v. 19.011.2020 (Az: 11 O 215/20) stellen Schließungsanordnungen im Rahmen der Corona-Pandemiebekämpfung keinen Sachmangel dar, der zu einer Mietminderung führen kann.

Die Tauglichkeit der Mietsache zum vertraglichen Gebrauch ist durch eine behördliche Anordnung nicht aufgehoben.


112. Beitrag

Wie das Landgericht Lüneburg mit Urteil v. 2.02.2021 (Az: 3 S 36/60) entschieden hat, kann der Verwalter einer WEG, der eigenmächtig Instandhaltungsarbeiten beauftragt hat und dabei einen Beschluss der WEG eigenmächtig übergangen hat, für die Kostenübernahme herangezogen werden.

Entscheidend ist auch nicht, ob die Wahl des Verwalters gleichwertig und billiger war. Der WEG-Verwalter darf die Beschlüsse einer WEG nicht eigenmächtig abändern.


105. Beitrag

nach einem Urteil des BGH vom 11.06.2021 (Az: VZR 234/19) kann ein Grundstücksnachbar selbst dann von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB Gebrauch machen, wenn durch das eigenmächtige Abschneiden überhängender Äste der Verlust der Standfestigkeit des Baumes oder sogar das Absterben des Baumes droht.

Das Selbsthilferecht nach § 910 BGB ist jedoch nicht bei naturschutz-rechtlichen Beschränkungen gegeben.


103. Beitrag

Wie der BGH mit Urteil v. 28.10.2020 (Az: VIII ZR 230/19) entschieden hat, kann ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses streitige Forderungen, hier aus einer Vereinbarung über die Schuld aus einer Betriebskostenabrechnung, mit der Kaution aufrechnen.


102. Beitrag

Das LAG Hamburg hat in seinem Teilurteil v. 08.01.2020 (Az: 401 HKO 56/18) entschieden, dass dem Mieter, der die Belege für die Nebenkostenabrechnung einsehen will, grundsätzlich die Originale vorlegen muss.

Soweit diese nicht mehr vorgelegt werden könnten, weil der Vermieter z.B. eine papierlose Verwaltung habe, müsse das eingescannte Dokument als Ausdruck vorgelegt werden.


101. Beitrag

Zwar dürfen Mieter die übernommene Wohnung nach ihren Wünschen herrichten, wie z.B. bunte Wände und auffällige Tapeten.

Sie sind jedoch nach dem Urteil des BGH v. 06.11.2013 (Az: VIII ZR 416/12) nach §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgeben , der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung quasi unmöglich wird.

Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.


100. Beitrag

Nach einer Entscheidung des BGH v. 09.06.2010 (Az: VIII ZR 294/09) muss der Wohnungsmieter die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenregie durchzuführen. Der Vermieter kann nur fachgerechte Ausführung in „mittlerer Art und Güte“ fordern. Formulierungen wie „ist verpflichtet, sie ausführen lassen“ oder gar „ist verpflichtet, einen Fachbetrieb zu beauftragen“ sind unwirksam.


98. Beitrag

Nach dem Urteil des BGH vom 16.01.2015 (Az: V ZR 110/14) ist intensiv wahrnehmbarer Tabakrauch eine wesentliche Beeinträchtigung:

Die anwendbaren Vorschriften im Einzelnen hierzu:

§ 862 Abs. 1 Satz 2, § 858 BGB: Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist selbst dann eine verbotene Eigenmacht, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist.

§ 862 Abs. 1, § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB: Nach dem Besitzschutzanspruch bzw. anzuwendenden Maßstab des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter Einwirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht verbieten, wenn sie einen verständigen Nutzer in dem Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.

§ 862 Abs. 1, § 242 BGB: Der Unterlassungsanspruch nach § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht auch gegenüber wesentlichen Beeinträchtigungen nicht uneingeschränkt, weil der durch den Rauch gestörte Mieter auf das Recht des anderen Mieters Rücksicht nehmen muss, seine Wohnung vertragsgemäß zu nutzen, wozu grundsätzlich auch das Rauchen in der eigenen Wohnung gehört

§ 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1a BGB: Gesundheitsschädliche Immissionen durch Tabakrauch sind wesentliche Beeinträchtigungen, die nicht geduldet werden müssen. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander.

Der Mieter, der unter Berufung auf die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens von einem anderen Mieter verlangt, das Rauchen auf dem Balkon zuunterlassen, muss das sich aus den Nichtraucherschutz-gesetzen ergebende Indiz erschüttern, dass mit dem Rauchen im Freien keine solchen Gefahren einhergehen.


97. Beitrag

Nach einer Entscheidung des BGH v. 26.10.2018 (Az: V ZR 143/17) gehört das häusliche Musizieren einschließlich Üben zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung. Deshalb sind die Geräuscheinwirkungen in gewissen Grenzen zumutbar und als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen.

Es wird insoweit auch nicht zwischen Berufsmusiker und Hobbymusiker unterschieden.

Die einzuhaltenden Ruhezeiten richten sich auch nicht nach den individuellen Lebensumstände des Nachbarn (hier: Nachtdienst als Gleisbauer), sondern nach dem Einzelfall, insbesondere dem Ausmaß der Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens und den örtlichen Gegebenheiten; eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung üblicher Ruhezeiten, ist damit zulässig.