In Fortführung seiner Rechtsprechung (Urteil v. 11.06.2021, Az: VZR 41/19) hat der BGH mit Urteil v. 01.10.2021 (AZ. VZR 48/21) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer seine Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB, die auf die Abwehr von Störungen seines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts gerichtet sind, weiterhin selbst geltend machen kann.

Nach § 9a Abs. 1 S. 1 2. Alt. der Heizkostenverordnung kann im Falle eines defekten Verbrauchszählers der Verbrauch auf Grundlage von vergleichbaren Räumen ermittelt werden.

Gemäß Urteil des BGH v. 27.10.2021 (Az: VIII ZR 264/19) kommt es aber nicht zwingend darauf an, dass sich diese in demselben Gebäude wie diejenigen befinden, die Grundlage der vergleichsweisen Schätzung des Wärmeverbrauchs sind.

Einem Urteil des BGH v. 18.11.2021 (Az: I ZR 106/20) zufolge,
ist die Vereinbarung in einem Mietvertrag über Wohnraum rechtens, wonach der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss verwenden muss.

Dies stellt keinen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen § 43b TKG dar, selbst wenn im Mietvertrag keine Regelung besteht, dass der Kabelanschluss spätestens nach 24 Monaten gekündigt werden kann oder der Anschluss auf eine Laufzeit von 12 Monaten begrenzt ist.

Nach einem Urteil des LG Stuttgart v. 19.011.2020 (Az: 11 O 215/20) stellen Schließungsanordnungen im Rahmen der Corona-Pandemiebekämpfung keinen Sachmangel dar, der zu einer Mietminderung führen kann.

Die Tauglichkeit der Mietsache zum vertraglichen Gebrauch ist durch eine behördliche Anordnung nicht aufgehoben.

Wie das Landgericht Lüneburg mit Urteil v. 2.02.2021 (Az: 3 S 36/60) entschieden hat, kann der Verwalter einer WEG, der eigenmächtig Instandhaltungsarbeiten beauftragt hat und dabei einen Beschluss der WEG eigenmächtig übergangen hat, für die Kostenübernahme herangezogen werden.

Entscheidend ist auch nicht, ob die Wahl des Verwalters gleichwertig und billiger war. Der WEG-Verwalter darf die Beschlüsse einer WEG nicht eigenmächtig abändern.

nach einem Urteil des BGH vom 11.06.2021 (Az: VZR 234/19) kann ein Grundstücksnachbar selbst dann von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB Gebrauch machen, wenn durch das eigenmächtige Abschneiden überhängender Äste der Verlust der Standfestigkeit des Baumes oder sogar das Absterben des Baumes droht.

Das Selbsthilferecht nach § 910 BGB ist jedoch nicht bei naturschutz-rechtlichen Beschränkungen gegeben.

Wie der BGH mit Urteil v. 28.10.2020 (Az: VIII ZR 230/19) entschieden hat, kann ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses streitige Forderungen, hier aus einer Vereinbarung über die Schuld aus einer Betriebskostenabrechnung, mit der Kaution aufrechnen.

Das LAG Hamburg hat in seinem Teilurteil v. 08.01.2020 (Az: 401 HKO 56/18) entschieden, dass dem Mieter, der die Belege für die Nebenkostenabrechnung einsehen will, grundsätzlich die Originale vorlegen muss.

Soweit diese nicht mehr vorgelegt werden könnten, weil der Vermieter z.B. eine papierlose Verwaltung habe, müsse das eingescannte Dokument als Ausdruck vorgelegt werden.

Zwar dürfen Mieter die übernommene Wohnung nach ihren Wünschen herrichten, wie z.B. bunte Wände und auffällige Tapeten.

Sie sind jedoch nach dem Urteil des BGH v. 06.11.2013 (Az: VIII ZR 416/12) nach §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgeben , der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung quasi unmöglich wird.

Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.

Nach einer Entscheidung des BGH v. 09.06.2010 (Az: VIII ZR 294/09) muss der Wohnungsmieter die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenregie durchzuführen. Der Vermieter kann nur fachgerechte Ausführung in „mittlerer Art und Güte“ fordern. Formulierungen wie „ist verpflichtet, sie ausführen lassen“ oder gar „ist verpflichtet, einen Fachbetrieb zu beauftragen“ sind unwirksam.