Notwendige Stellplätze in einer Garage dürfen nicht zweckentfremdet werden (so Urteil des VG Darmstadt v. 05.12.2012, Az. 2 K 48/12 DA). Werden in der Garage Gegestände wie Fahrrädern, Möbelteile oder auch ein Trampolin untergestellt und können dort keine Fahrzeuge mehr parken ist die Nutzung unzulässig und unter Androhung eines Zwangsgeldes die Räumung verlangt werden.

Garagen dienen nämlich vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen und notwendige Garagen müssen so frei von Gegenständen sein, dass ein ungehindertes Einfahren mit dem Kfz möglich ist.

Nach einem Beschluss des LG Bremen v. 31.08.2018 (Az: 2 S 107/18) muss einem Mieter bei Ankündigung einer Mietmodernisierung bereits ersichtlich sein, wie hoch die Energieeinsparung sein wird. Anderenfalls könne er nicht über die Zumutbarkeit und sein Sonderkündigungsrecht entscheiden.

Fehlen entsprechende Angaben, bestehe keine Duldungspflicht des Mieters bezüglich der Modernisierungsarbeiten: In dem vorliegenden Fall handelte es sich um die Modernisierung einer Heizungsanlage.

Pflicht zum Fensterputzen obliegt nach dem BGH, Beschluss v. 21.08.2018 (Az: VIII ZR 188/16) grundsätzlich dem Mieter, selbst für nicht zu öffnende Fensterfronten.

Die Pflicht zur Reinhaltung der Mietsache unterfällt nämlich nicht der Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht des Vermieters.

Das Fenterputzen während laufendem Mietverhältnis unterfällt nach Häufigkeit und Gründlichkeit je nach den persönlichen Bedürfnis des Mieters, formularvertragliche Klauseln, wonach z.B. die Fenster alle sechs Monate zu putzen sind, sind unwirksam.

Grundsätzlich ist der Mieter nicht verpflichtet, die Fenster vor dem Auszug zu putzen, so Urteil des BGH v. 28.06.2006 (Az: VIII ZR 124/05), wenn er die Wohnung „besenrein“ zurückgeben muss. Allenfalls grobe Verschmutzungen müssen beseitigt werden, wie Spinnweben oder Farbspritzer. Nikotinablagerungen fallen aber unter normale Gebrauchsspuren.

Muss der Mieter die Wohung „im sauberen Zustand“ zurückgeben, ist er nach dem Urteil des AG Aachen v. 29.11.2007 (Az: 6 C 352/07) verpflichtet, die Fenster vor dem Auszug zu putzen. Eine besonders gründliche und ausgiebige Reinigung muss jedoch nicht erfolgen.

Der BGH hat in seinen Urteilen v. 19.09.2018 (Az VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) erneut bestätigt, dass die Voraussetzungen für  eine außerordentliche und ordentliche Mietkündigung nebeneinander selbständig existieren.

Dies ist bezüglich der sog. Schonfristzahlung beachtlich:

Hinsichtlich einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung, kann der Mieter die Kündigung unwirksam werden lassen, wenn er die fällige Miete bis Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Klage bezahlt, gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB.

Bei der ordentlichen Kündigung, kann der Mieter die Kündigung nur unwirksam werden lassen, wenn er vorträgt, dass er die Zahlungspflicht unverschuldet verletzt hat, z.B. wegen einer plötzlichen und nicht voraussehbaren wirtschaftlichen Notlage. Hierzu müsste er z.B. weiter vortragen, dass er sich unverzüglich an das Jobcenter gewendet hat, mit dem Antrag, die Mietschulden zu übernehmen.

Gleichbehandlungsgrundsatz in Wohnungsgenossenschaften

Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 04.06.2013 (Az: 205 C 592/12) entschieden, dass in Wohnungsgenossenschaften der Gleichbehandlungsgrundsatz gelte und eine Mieterhöhung eines einzelnen Mieters aus willkürlichen, sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen nicht rechtens ist.

Das Mietverhältnis hatte sich durch zahlreiche zwischen den Parteien geführte Klageverfahren ausgezeichnet, wobei die Mieter zu außergerichtlichen Zugeständnissen regelmäßig nicht bereit waren. Der Vermieter  verlangte daraufhin die Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete, wobei sich das Mieterhöhungsverlangen ausschließlich gegen die Mieter richtete. Alle anderen Mieter, die seit mehr als 20 Jahren in der Liegenschaft wohnen und bezogen auf den Quadratmeterpreis denselben Mietzins zahlen, hatten eine solche Mieterhöhung nicht erhalten.

Schneeräumpflicht des Hausbesitzers und der Mieter

Soweit die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Gehwege auf den Hausbesitzer übertragen hat, ist dieser verpflichtet.

Der Mieter ist zur Schneeräumpflicht nur verpflichtet, wenn sie im Mietvertrag explizit übertragen wurde. Eine Regelung in der Hausordnung ist nicht aussreichend.

Grundsätzlich besteht eine Räumpflicht zwischen sechs Uhr morgens und endet um 21. Uhr. Ausnahmsweise muss aber schon früher geräumt werden, wenn Menschen das Grundstück schon früher betreten (so Urteil des OLG Koblenz v. 29.04.2015, Az: 5 U 1479/14).

Besteht aber die Gefahr der Glatteisbildung, muss sofort gestreut werden. Nach einem Urteil des BGH v. 27.11.1984 (Az: VI ZR 49/83) muss – soweit erforderlich – auch wiederholt gestreut werden.

Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen zu viel Müll

Das AG München (Az: 416 C 5897/18) hat entschieden, dass eine vermüllte Wohnung eine fristlose Kündigung des Mietverhältnis nach sich ziehen kann.

Die Wohnung war bis zu den Knöcheln mit Müll, Papier und Schutt verunreinigt, der Parkettfußboden zum Teil durchnässt, die Küche mit Schimmelschaden belastet, der Flur mit Insektennestern überzogen.

Die Nachbarn machten die nachhaltige Störung des Hausfriedens geltend. Trotz lange bestehendem Mietverhältnis war die fristlose Kündigung aber gerechtfertigt.

Kein Widerrufsrecht des Mieters nach dem Fernabsatzrecht, wenn er zuvor zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zugestimmt hat

Der BGH hat am 17.10.2018 (Az.: VIII ZR 94/17) entschieden, dass die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen ist und der Mieter deshalb ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht nicht hat.

Zwar erstreckt sich der Wortlaut des § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB auf „Verträge über die Vermietung von Wohnraum“. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift jedoch ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein Widerrufsrecht des Mieters bei einer Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter verlangten Erhöhung der Miete nach den §§ 558 ff. BGB nicht gegeben ist. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung über die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff. BGB) als auch der Regelungen über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen.