42. Blogeintrag
Beschluss des OLG Oldenburg v. 10.05.2017 (Az. 3 W 21/17 NL): Ehevertrag mit Zugewinnverzichts verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig.

Nach dem geschlossenen Ehevertrag hätte die spätere Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüche ihres Mannes gehabt. Zudem wäre der Unterhaltsanspruch weitestgehend eingeschränkt gewesen. Der Ehevertrag war im Ganzen gesehen nichtig und entfaltete keine Rechtswirkung, da die zukünftige Ehefrau als Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren Ehemannes und hochschwanger ihrem Ehemann in Bildung und Lebenserfahrung deutlich unterlegen war.

 

Aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Deshalb ist auch der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht.


41. Blogeintrag

Beschluss des OLG Nürnberg v. 07.12.2016 (Az: 10 UF 1429/16): Verteilung der Haustiere im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten ( § 1361 a Abs. 2 BGB)

Hunde, die nicht im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, gehören wie alle anderen Lebewesen zu den Haushaltsgegenständen gemäß § 1361a BGB. Die Zuweisung erfolgt z.B. nach

  • Affektionsinteresse, d.h. an den der das größere Interesse an den Tieren hat, oder
  • Gesichtspunkten des Tierschutzes gemäß § 90a BGB
  • sonstigen Umständen, wie z.B. dass mehrere Tiere eines Rudels nicht auseinandergerissen werden sollen,
  • derzeitigem Aufenthalt, so dass ein erneuter Umgebungswechsel und Wechsel in der Bezugsperson vermieden wird.

40. Blogeintrag

Beschluss des OLG Hamm v. 25.04.2016 (Az: 4 UF 60/16): Schadensersatz nach Verkauf des türkischen Brautschmucks nach Trennung

Verkauft nach der Trennung der Eheleute der Mann ohne Zustimmung seiner Ehefrau den Schmuck, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Die anlässlich einer Hochzeit übergebenen Schmuckstücke (Goldkette, gemusterte und glatte Armreifen aus Gold, Arm- und Halsketten aus Gold) hat die Ehefrau zu Alleineigentum erworben. Auch nach dem türkischen Zivilrecht ist der Goldschmuck als Geschenk an die Ehefrau und nicht auch an den Ehemann anzusehen und zwar unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft habe.

Mit der Veräußerung des Schmuckes hat der Ehemann das Eigentum der Noch-Ehefrau verletzt und hat dafür Schadensersatz gemäß einem Sachverständigengutachten zu leisten.


39. Blogeintrag

Urteil des BGH v. 24.08.2017 (AZ. BGH III ZR 574/16): Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen.

 


38. Blogeintrag

Urteil d. OVG Berlin-Brandenburg v. 10.05.2017 (Az: VG 6 L 223.17): Vermietung von Wohnungen an Asylsuchende und Flüchtlingen zu Tagessätzen

Die Vermietung von Wohnungen auf Tagessatzbasis stellt eine Zweckentfremdung iS. des Berliner Zweckentfremdungsverbot dar und ist damit unzulässig.


37. Blogeintrag

Urteil des BGH v. 24.01.2017 (Az: VIII ZR 285/15): Aufschlüsselung von Betriebskosten nach Positionen

Kosten müssen für den Mieter bereits aus der Abrechnung klar ersichtlich sein.

Werden unterschiedliche Kostenpositionen zusammengefasst (Straßenreinigung u. Grundsteuer bzw. Schornsteinreinigung) ist die Abrechnung formell unwirksam.

Grundsätzlich muss die Auflistung den Ziffern und Positionen des Kostenkatalogs der Betriebskostenverordnung entsprechen.

Ausnahmsweise dürfen aber Positionen wie Frischwasser und Schmutzwasser zusammengefasst werden, wenn die Berechnung aneinander geknüpft ist.


36. Blogeintrag

Urteil des BGH v. 02.06.2017 (Az: V ZR 230/16): zulässige Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglangen

Grundsätzlich berechnet sich die zulässige Höhe von Pflanzen von der Austrittstelle. Der Eigentümer eines Grundstücks kann nach gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB verlangen, dass Pflanzen, die in geringerer Entfernung als 2 m von der Grundstücksgrenze sind nicht höher als 2 m sind.

Ausnahmsweise richtet sich die Höhe der Grenzbepflanzung eines Grundstücks in Hanglagen nach dem höher gelegenen Nachbargrundstück und nicht nach tiefer gelegenen Grundstück, auf dem die Hecke angepflanzt wurde.


35. Blogeintrag

Urteil des BAG v. 14.12.2016 (Az. 7 AZR 49/15): Verkürzung der Vertragslaufzeit

Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 II TzBfG sachgrundlos befristeten AV verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG


34. Blogeintrag

Beschluss des BAG v. 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15): Mitbestimmungspflicht bzgl. Einrichtung einer Facebookseite, die vom AG betrieben wird

Eine vom AG betriebene Facebookseite, die Nutzern ermöglicht, über die die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings über das Verhalten/ der Leistung der AN einzustellen, ist eine techn. Einrichtung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die die Überwachung der AN ermöglicht. Sie ist daher mitbestimmungspflichtig.


33. Blogeintrag

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten:

Nach Rspr. des BAG ist die Umkleidezeit grundsätzlich dann Arbeitszeit, wenn es für den AN ein fremdnütziger Vorgang ist.

Fremdnützigkeit ist gegeben, wenn der AG eine bestimmte Arbeitskleidung und das Umziehen im Betrieb verlangt.

Ist das Umziehen im Betrieb nicht verlangt, kommt es darauf an, ob dem AN das Tragen der Arbeitskleidung auf dem Arbeitsweg zumutbar ist:

Nicht, wenn die Arbeitskleidung

  • uniformartig ist oder stark verschmutzt ist (Urteil  BAG v. 10.11.2009, NZA-RR 2010, 301 (303)
  • eine persönliche Schutzausrüstung ist (Urteil LAG Hamburg, NZA 2016, 66)