93. Beitrag

Entsprechend einem Urteil des BGH v. 19.01.2007 (Az: VZR 26/06) muss ein Wohnungseigentümer, der fortgesetzt Wohngeld- und andere Zahlungsansprüche an die WEG unpünktlich zahlt, mit einer Entziehung seines Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG rechnen. Der Wohnungseigentümer muss aber vorher grundsätzlich abgemahnt werden, es sei denn es wäre unzumutbar oder ohne Erfolgsaussichten. Danach erst kann ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Entziehung des Wohnungseigentums herbeigeführt werden. Fehlt die Abmahnung, stellt der Entziehungsbeschluss rechtlich nur eine Abmahnung dar.




92. Beitrag

Ob ein Mietverhältnis wegen Schadstoffen in der Wohnung außerordentlich fristlos gekündigt werden kann, richtet sich nach objektiven Maßstäben. Wenn die Wohnung zuvor von „Messies“ bewohnt wurden und einer der Bewohner sogar in der Wohnung verstorben ist und daraufhin der Vermieter die Wohnung mit biozidhaltigen Reinigungsmitteln reinigt, die mit den anderen Mitteln und Baustoffen reagieren, muss die Mieterin beweisen, dass die Beeinträchtigung ihrer Gesundheit nicht bloß auf einer besonderen Empfindlichkeit ihrerseits, wie einer Allergie, beruht. Zur Feststellung, inwieweit von einem Stoff Gefahren für die Gesundheit ausgehen, ist nach dem Urteil des BGH v. 14.03.2019 (AZ VIII ZR 126/18) ein Sachverständigengutachten einzuholen.


91. Beitrag

Nach einem Urteil des BGH v. 10.04.2019 (Az: VIII ZR 12/18) ist eine Mietminderung durch den Mieter ab dem Zeitpunkt nicht mehr möglich, in dem er sich weigert, den Vermieter oder beauftragte Handwerker nicht in die Wohnung zu lassen. Dies gilt selbst dann, wenn er den Zustand der Wohnung zur Beweissicherung in einem anhängigen Gerichtsverfahren aufrechterhalten will.


90. Beitrag

Nach einem Urteil des BGH v. 27.02.2019 (Az: VIII ZR 255/17) liegt die Beweislast für die in Ansatz zu bringende, tatsächliche Wohnungsgröße nach allgemeinen Grundsätzen beim Vermieter der Wohnung, der eine Mieterhöhung verlangt.


89. Beitrag

Nach einem Urteil des BGH v. 27.02.2019 (Az: XII ZR 63/18) beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist für die Regulierung von Schäden mit dem Zeitpunkt, wo der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Das setzt erstens eine Änderung der Besitzverhältnisse und zweitens eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters voraus, z.B. durch die Übergabe der Wonung und / oder die Rückgabe aller Schlüssel.


88. Beitrag

Grundsätzlich ist das häusliche Musizieren und das Übenin Wohnungen erlaubt. Jedoch ist die Beschränkung des Musizierens im Rahmen der Hausordnung rechtens, wenn es die Hellhörigkeit des Gebäudes so erfordert (BGH Urteil v. 26.10.2018, Az. V ZR 143/17).

Eine Begrenzung auf zwei Stunden bei einem Saxofon oder einer Klarinette ist zulässig, eine Begrenzung auf eine halbe Stunde bei einem Schlagzeug dagegen ebenfalls.

Verschweigt ein Mieter jedoch, dass er Unterricht in einem Instrument erteilt, ist eine Kündigung des Mietverhältnisses zulässig. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die der Mieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen ausübt und die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter nicht ohne vorherige Vereinbarung dulden. (BGH Urteil v. 10.04.2013, Az. VIII ZR 213/12).


87. Beitrag

Zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Wohnung gehört, dass Geräusche in den benachbarten Wohnungen nicht mehr als geringfügig zu hören sind (Zimmerlautstärke).

Damit sind erlaubt:

  • Fernsehen oder Radio hören,
  • Musizieren,
  • Halten von Haustieren,
  • Benutzen von Haushaltsgeräten

Problematisch sind dagegen lärmende Geräte wie Bohrer, Waschmaschine oder Staubsauger, die wegen dem Gebot der Rücksichtsnahme nur außerhalb der Ruhezeiten in Betrieb gesetzt werden dürfen.

Die Ruhezeiten sind in der Regel in der Hausordnung, im Mietvertrag oder gemeindlichen Satzungen geregelt.


86. Beitrag

Zum Fragerecht des Vermieters bei Tieren:

  • Kleintiere, wie Vögle, Hasen, Hamster müssen dem Vermieter nicht bekannt gegeben werden
  • Bei größeren Haustieren wie Hunde oder Katzen muss der Vermieter informiert und um Erlaubnis gefragt werden. Eine Generalklausel wie das Verbot „Hunde oder Katzen zu halten“ ist aber wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, so z.B. bei Blindenhunden (BGH Urteil v. 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12).
  • Gefährliche Tiere, wie Giftspinnen oder Kampfhunde, muss der Vermieter jedoch nicht dulden.


85. Beitrag

Zum Fragerecht des Vermieters:

Vermieter dürfen abfragen,

  • welchen Beruf der Mietbewerber ausübt,
  • wie viel der Mietbewerber verdient,
  • wo der Mietbewerber arbeitet,
  • ob er in der Schufa oder Insolvenzverzeichnis gelistet ist,
  • wer mit in die Wohnung einzieht.

Werden die Fragen falsch beantwortet, kann der Vermieter fristlos kündigen (so LG Itzehoe v. 28.03.2008, Az. 9 S 132/07), selbst wenn der Mieter immer pünktlich die Miete bezahlt.

Nach der Entscheidung des LG Berlin v. 27.03.2018 (Az. 63 S 163/17) muss der Mietbewerber auch die Adresse des Vorvermieters bekannt geben, damit sich der Vermieter nach dem vorigen Mietverhältnis erkundigen kann.

Vermieter dürfen aber nicht abfragen,

  • ob ein Mietbewerber einmal Kinder haben will,
  • ob ein Mietbewerber Vorstrafen hat,
  • ob ein Mietbewerber eine psychische Krankheit/ Behinderung hat,
  • ob ein Mietbewerber Mitglied einer Partie, eines Mietervereins oder einer Gewerkschaft ist.

Hier hat der Mieter das Recht, die persönlichen Fragen falsch zu beantworten. Ihm kann nicht mit der Kündigung gedroht werden.


84. Beitrag

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart v. 16.04.2019 (Az: 18 UF 57/19) gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Regelung eines Umgangsrecht mit einem Hund, der nicht im (Mit-) Eigentum der Beteiligten steht. Weder aus der Hausratsverordnung noch aus den Regelungen zum Kindesumgang lässt sich ein solches Recht herleiten.

Steht der Hund allerdings im (Mit-) Eigentum, kann der Hund während des Getrenntlebens oder nach der Scheidung nach dem Recht zur Regelung der Aufteilung der Haushaltsgegenstände zugewiesen werden.