15. Blogeintrag
§ 247a Abs. 1 StPO – Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
Wie der BGH nun nochmals festgestellt hat (Beschluss v. 20.09.2016, Az: 3 StR 84/16) ist die einzig zulässige Vorgehensweise für Videovernehmungen eines Zeugen die Vernehmung in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell).
Andere Arten der audiovisuellen Vernehmung, z.B. indem sich die Richter mit den Zeugen außerhalb des Gerichtssaals befinden und dort befragen (sog. Mainzer Modell) sind unzulässig.

 


14. Blogeintrag
Mutterschutz – gesetzeswidrige Besetzung des Strafgerichts
Geht eine Richterin in den gesetzlichen Mutterschutz, unterliegt sie dem Dienstleistungsverbot, das eine Mitwirkung in der Hauptverhandlung verhindert.
Wird die Hauptverhandlung dennoch fortgesetzt, liegt eine gesetzwidrige Besetzung des erkennenden Gerichts vor.
Die entsprechende Verfahrensrüge wurde vom BGH als zulässig und begründet angesehen (BGH Urteil v. 07.11.2016, Az: 2 StR 9/15)

 


13. Blogeintrag

Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts:

Gemäß Art. 3 der Brüssel-IIa-VO sind diejenigen Gerichte zuständig,

  1. in dessen Hoheitsgebiet
  • beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
  • die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  • im Falle eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  • der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder
  • der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein „domicile“ hat;

2. dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames „domicile“ haben.

 

Wenn sich hieraus keine Zuständigkeit ergibt, ist § 98 FamFG („Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen“) heranzuziehen:

(1) Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn

  1. ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war;
  2. beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;
  3. ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist;
  4. ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört.

(2) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt sich im Fall des Verbunds von Scheidung und Folgesachen auf die Folgesachen.

 

Dr. Judith Freund, Fachanwältin für Familienrecht


Zwölfter Blogeintrag

Beschluss des OLG Karlsruhe v. 20.09.2004 (Az: 16 WF 124/04) hinsichtlich der Beantragung eines Kinderausweises:

Weigert sich ein Elternteil, bei dem Antrag mitzuwirken, dass für das gemeinsame Kind ein Kinderausweis ausgestellt wird, kann der andere Elternteil den Weg über § 1628 BGB gehen.

Über diesen Antrag („Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern“) entscheidet das Familiengericht.

 

Dr. Judith Freund, Fachanwältin für Familienrecht

 


Elfter Blogeintrag

Grundsätzlich unterliegt die Aufzeichnung mit einer Videokamera einer Interessensabwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der aufgezeichneten Personen und den Schutzbedürfnissen des installierenden Wohnungsbesitzer:

1. Aber auch die Sicherung von Fenstern und Türen mit einer Videokamera ist nicht immer erlaubt:

  • Urteil des BGH v. 25.04.1995, Az: VI ZR 272/94: nur bei begründetem Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Beeinträchtigungen, nicht aber zur Aufklärung von Verunreinigungen

2. Innerhalb eines Mehrfamilienhauses unterliegt der Einsatz einer Videokamera ebenfalls Grenzen:

  • Beschluss des OLG München v. 11.03.2005, Az: 32 Wx 2/05 und Urteil des AG Münden v. 04.12.2013, Az: 413 C 26.749/13: nicht zur Abwehr von Nachbarstreitigkeiten

3. Selbst der Einbau von Attrappen kann bereits ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter sein:

  • Urteil des AG Frankfurt/Main v. 14.01.2015, Az: 33 C 3407/14: nicht zur bloßen Abschreckung, wenn bislang kein Fall des Vandalismus und Einbruchdiebstahl vorgefallen ist.

Zehnter Blogeintrag

Zur Barrierefreiheit in Wohungseigentumsanlagen hat der BGH am 13.01.2017 (Az.: VZR 96/16) wie folgt geurteilt:

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf auf seine eigenen Kosten in dem Treppenhaus einer Gemeinschaftsanlage nur dann einen Personenaufzug einbauen, wenn die übrigen Wohnungseigentümer hierzu einwilligen. Dies gilt selbst dann, wenn der Wohnungseigentümer gehbehindert ist und den Personenaufzug zwingend benötigt.

 


Neunter Blogeintrag

Fälligkeit von Abfindungen nach Arbeitsgerichtsprozess:

In dem Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg v. 04.07.2008 (Az: 3 Ca 263/08) wurde geurteilt:

  • Grundsätzlich ist die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung sofort , also am Tag des Vergelichsabschlusses, fällig.

Dies gilt jedoch nicht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z.B. wegen einet langen Unternehmens- bzw. Betriebszugehörigkeit, noch in der Zukunft liegt:

Der Arbeitnehmer muss dann für die Zahlung der Vergleichssumme die Kündigungsfrist abwarten.


Achter Blogeintrag

Neuerungen im Strafrecht 2017

Am 10.11.2016 ist das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Kraft getreten:

  • mit § 177 Abs. 1 StGB n.F. wird die Nichteinverständnislösung umgesetzt. Strafbar ist danach jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen wird. Das Überwinden eines entgegenstehenden Willens ist damit nicht mehr erforderlich.
  • mit § 177 Abs. 2 StGB n.F. werden Begehungsweisen strafbar, in denen das Opfer keinen entgegenstehenden Willen äußern kann,
  • mit § 184 i StGB n.F. wurde nun endlich die sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt. Dies betrifft Handlungen, die bislang keine sexuelle Handlung im Sinne des StGB waren, weil sie nicht „erheblich“ waren,
  • mit § 184 j StGB n.F. i.V.m. §§ 177 und 184 i StGB werden Straftaten der sexuellen Selbstbestimmung, die aus Gruppen heraus begangen wurden, geahndet,
  • § 179 StGB a.F. wird in Folge der Novellierung entfallen.

Siebter Blogeintrag

Neue Entscheidung des BGH zum § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarfskündigung)

Zwar ist die Möglichkeit zur Kündigung wegen Eigenbedarfs an sich auf natürliche Personen zugeschnitten, allerdings hat der BGH in seinem Urteil v. 14.12.2016 (Az. VIII ZR 232/15) erneut bekräftigt, dass eine GbR ebenfalls ein Recht zur Kündigung wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehörige habe. Gegebenenfalls sei in bestimmten Fällen jedoch eine Verlängerung der Kündigungsfrist angemessen.


Sechster Blogeintrag
Neue Entscheidung des BGH zum § 556b Abs. 1 BGB (Fälligkeit der Miete)
Zu der Frage, was eine rechtzeitige Mietzahlung im Überweisungsverkehr ist, hat der BGH (Urteil v. 05.10.2016-VIII ZR 222/15) Stellung genommen.
Die Miete muss nicht bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein. Es reicht, wenn der Mieter, bei im übrigen hinreichend gedeckten Konto, seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des Monats erteilt.
Eine anderslautende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, mit dem Inhalt, dass die laufende Miete spätestens am dritten Werktag des Monat auf das Vermieterkonto einzugehen hat, ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Das Risiko einer durch die Bank verursachten Verzögerung würde zu Unrecht dem Mieter auferlegt.