22. Blogeintrag

Entscheidung des BGH (Beschluss v. 08.02.2017, Az: XII ZB 586/15) zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten:

Eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person kann nach § 1741 Abs. 2 S. 1 BGB ein Kind nur allein annehmen, mit der Folge das das Kind nicht das gemeinschaftliche Kind beider nicht miteinander verheirateten Adoptionswilligen werden kann.

Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, weil der Gesetzgeber die zu vergleichenden Sachverhalte, nämlich nicht verheiratete Lebensgefährten einerseits und Ehegatten andererseits unterschiedlich behandeln darf. Das Ziel, den zu adoptierenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten, ist legitim. Das Abstellen auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft, liegt im Ermessen des Gesetzgebers.


21. Blogeintrag

Neueste Rspr. des BGH zum Wechselmodell:

Richterliche Anordung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ( Beschluss des BGH v. 01.02.2017, Az: XII ZB 601/15).

Zwar hat der Gesetzgeber das Residenzmodell als tatsächlichen Ausgangspunkt für die gesetzliche Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts gewählt, nicht jedoch als gesetzliches Leitbild. Damit kann bei Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge das Wechselmodell nach der jeweiligen Einzelfallprüfung dem Kindeswohl am Besten entsprechen.

Voraussetzung hierfür belibt aber eine bereits bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern.

Dem Kindeswohl entspricht es regelmäßig jedoch nicht, diese Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit im Wege eines Wechselmodells herbeizuführen.

Deshalb wird bei erheblich konfliktbelasteten Verhältnis der Eltern ein paritätisches Wechselmodell dem Kindeswohl regelmäßig widersprechen.

Zudem hat ein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidung der vom Kind geäußerte Wille, mit steigendem Alter zunehmend an Gewicht, zu sein.


20. Blogeintrag

Entscheidung des BGH v. 21.02.2017 ( Az: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) zum Kündigungsrecht der Bausparkassen bei Altverträgen:

Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen, wenn die Kunden mehr als 10 Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch nehmen.

Den Vertrag als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche Sinn und Zweck des Bausparens. Der Zeck ist dagegen mit Zuteilungsreife des Vertrages erreicht.


19. Blogeintrag

Entscheidung des BGH vom 09.11.2016 (Az: VIII ZR 73/16) zur außerordentlichen Kündigung im Mietrecht:

Schwerwiegende persönliche Härtegründe müssen auch bei einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter berücksichtigt werden


18. Blogeintrag

Abrechnung von Betriebsstromkosten:

Nach einem Urteil des BGH v. 03.06.2016 (Az: V ZR 166/15) dürfen die Betriebsstromkosten für eine zentralen Heizungsanlage nicht als Allgemeinstrom nach Miteigentumsanteilen auf die Mitglieder der Wohnungseigentumsanlage umgelegt werden.

Der Abrechnung zugrunde zu legen ist dagegen gemäß der Heizkostenverordnung entweder eine Berechnung nach Bruchteilen der Brennstoffkosten oder eine Schätzung, die sich nach dem Stromverbrauch der angeschlossenen Geräte und den Heiztagen richtet.

 


17. Blogeintrag

Rechtsprechung zu Rauchmeldern:

1. Einbau von Rauchmeldern – Urteil des BGH v. 17.06.2015 (Az: VIII ZR 216/14):

Auch wenn ein Mieter die Mietwohnung bereits selbst mit einem Rauchmelder ausgestattet hat, muss er den (neuen) Einbau solcher Rauchmelder durch den Vermieter dulden.

 

2. Umlagefähigkeit von Mietkosten von Rauchwarnmeldern:

Urteil des LG Magdeburg v. 27.09.2011 (Az: 1 S 171/11): Umlagefähigkeit der Kosten auf die sonstigen Betriebskosten

Urteil des LG Hagen v. 04.03.2016 (Az: 1 S 198/15): keine Umlagefähigkeit der Kosten, selbst wenn eine entspr. Klausel im Mietvertrag steht. Kosten sind Anschaffungskosten

 

3. Einbau durch die Wohnungseigentümer – Urteil des BGH v. 08.02.2013 (Az: V Zr 238/11):

Die Wohnungseigentümer können den nachträglichen Einbau, sowie die regelmäßige Kontrolle und die Wartung der Rauchwarnanlage beschließen.

Rauchwarnmelder stehen dann nicht im Sondereigentum.

 

 


16. Blogeintrag

Betriebskostennachforderung

Der BGH hat in seinem neuesten Urteil v. 25.01.2017 (Az: VIII ZR 249/15) über die Geltendmachung von Betriebskostennachforderung entschieden:

Grundsätzlich hat der Vermieter einer Eigentumswohnung in der Frist eines Jahres gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB abzurechnen, selbst wenn dem Vermieter der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.

Ausnahmsweise kann er die Nachforderung auch nach Ablauf dieser Jahresfrist geltend machen, wenn er die Verspätung gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 HS 2 BGB nicht zu vertreten hat.

Hierzu trifft ihn aber die Darlegungs- und Beweislast.

Eine abweichende Vereinbarung ist nach § 556 Abs. 4 BGB unwirksam.


15. Blogeintrag
§ 247a Abs. 1 StPO – Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
Wie der BGH nun nochmals festgestellt hat (Beschluss v. 20.09.2016, Az: 3 StR 84/16) ist die einzig zulässige Vorgehensweise für Videovernehmungen eines Zeugen die Vernehmung in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell).
Andere Arten der audiovisuellen Vernehmung, z.B. indem sich die Richter mit den Zeugen außerhalb des Gerichtssaals befinden und dort befragen (sog. Mainzer Modell) sind unzulässig.

 


14. Blogeintrag
Mutterschutz – gesetzeswidrige Besetzung des Strafgerichts
Geht eine Richterin in den gesetzlichen Mutterschutz, unterliegt sie dem Dienstleistungsverbot, das eine Mitwirkung in der Hauptverhandlung verhindert.
Wird die Hauptverhandlung dennoch fortgesetzt, liegt eine gesetzwidrige Besetzung des erkennenden Gerichts vor.
Die entsprechende Verfahrensrüge wurde vom BGH als zulässig und begründet angesehen (BGH Urteil v. 07.11.2016, Az: 2 StR 9/15)

 


13. Blogeintrag

Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts:

Gemäß Art. 3 der Brüssel-IIa-VO sind diejenigen Gerichte zuständig,

  1. in dessen Hoheitsgebiet
  • beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
  • die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  • im Falle eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  • der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder
  • der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein „domicile“ hat;

2. dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames „domicile“ haben.

 

Wenn sich hieraus keine Zuständigkeit ergibt, ist § 98 FamFG („Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen“) heranzuziehen:

(1) Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn

  1. ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war;
  2. beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;
  3. ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist;
  4. ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört.

(2) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt sich im Fall des Verbunds von Scheidung und Folgesachen auf die Folgesachen.

 

Dr. Judith Freund, Fachanwältin für Familienrecht