56. Beitrag

Aufhebungsvertrag stellt keine unzulässige Begünstigung eine Betriebsratsmitglied dar

Soll einem Betriebsratsmitglied aufgrund verhaltensbedingter Gründe außerordentlich gekündigt werden und schließt er nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber ab, der z.B. eine Abfindungszahlung oder andere Zuwendungen enthält, ist dies keine unzulässige Begünstigung gemäß § 78 S. 2 BetrVG, so das Urteil des BAG v. 21.03.2018 (Az. 7 AZR 590/16).

 


55. Beitrag

Rückzahlung einer tariflichen Sonderzuwendung

Wie das BAG in seinem Urteil v. 27.06.2018 (Az. 10 AZR 290/17) entschieden hat, kann in Tarifverträgen der Erhalt einer Sonderzuwendung davon abhängig gemacht werden, ob das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag, z.B. dem 31.03. des Folgejahres besteht. Anderenfalls muss eine bereits ausbezahlte Sonderzuwendung zurückgezahlt werden.


54. Beitrag

Verwertung der Erkenntnisse aus einer offenen Videoüberwachung

Das BAG hat mit Urteil v. 23.08.2018 (Az. 2 AZR 133/18) entschieden, dass die Speicherung und Verwertung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung so lange erlaubt ist, so lange die Ahnung durch den Arbeitgeber z.B. im Wege einer außerordentlichen Kündigung noch möglich ist. Die Speicherung von Bildsequenzen, die den Diebstahl eines Mitarbeiters zeigen, werden nicht durch den reinen Zeitablauf unverhältnismäßig.

 


53. Beitrag

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Täuscht ein Vermieter einen Eigenbedarf vor und steht die Wohnung dann monatelang leer, stehen dem Mieter Schadensersatz, wie für die Umzugskosten, Maklergebühren oder erhöhte Mietzahlungen zu, so Beschluss des BGH (Az. VIII ZR 300/15). Dazu müssen aber Nachweise, wie Rechnungen, vorgelegt werden.

Für einen Eigenbedarf des Vermieters muss ein konkretes Interesse an einer baldigen Nutzung vorhanden sein.


52. Beitrag

Heizkosten

Vermieter dürfen nur innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraum Nachzahlungen verlangen (Ausschlussfrist).

Selbst wenn die Verwaltung der WEG nicht rechtzeitig die Jahresabrechnung erstellt, ist der Vermieter zur rechtzeitigen Abrechnung verpflichtet, so Urteil des BGH v. 25.01.2017 (Az: VIII ZR 249/15).

Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn die Heizkostenfirma verspätet Abrechnungen übermittelt.

Die Ausschlussfrist von 12-Monaten ist auch gültig, wenn im Mietvertrag eine kürzere Frist vereinbart wurde, gemäß Urteil des BGH v. 20.01.2016 (Az: VIII ZR 152/15).

Für eine formgerechte Abrechnung reicht allerdings, so im gleichen Urteil des BGH v. 20.01.2016 (Az: VIII ZR 152/15) dass nur die Gesamtkosten der jeweiligen Betriebskostenart aufgelistet sind.


51. Beitrag

Neuer Herd

Ein Mieter muss den Austausch eines Herdes durch den Vermieter dulden, so das AG Berlin-Neukölln (Az. 10 C 391/16), selbst wenn die Wohnung dadurch im Mietspiegel höher eingestuft wird, was zu einer Mieterhöhung führen könnte. Der Austausch wird als Moderniesierungsmaßnahme anerkannt, die den Wohnwert steigere.


50. Eintrag

Gegenstände im Hausflur

Nach einem Urteil v. AG Recklinghausen (Az: 56 C 98/13) dürfen Rollstühle oder Rolllatoren grundsätzlich im Hausflur abgestellt werden, es sei denn Mitmieter werden dadurch nicht beenträchtigt. Der Vermieter kann jedoch u.U. fordern, dass die Gehhilfen zusammengeklappt werden, so das Urteil des LG Hannover (Az: 20 S 39/05).

Solange der Mietvertrag es nicht verbietet, so Urteil des AG Berlin-Neukölln (Az: 7 C21/03), dürfen Fußmatten vor die Wohnungstür gelegt werden.

Blumenkübel dürfen nicht ohne Erlaubnis des Vermieters im Hausflur abgestellt werden, selbst nach einer energetischen Sanierung, so das Urteil d. AG Frankfurt/ Main (Az 33 C 3648/17). Regelungen hierzu kann aber auch die Hausordnung enthalten.

Einem Urteil des LG Berlin, GE 2012, 1377 zufolge, dürfen Kinderwägen grundsätzlich im Hausflur abgestellt werden, nicht jedoch angekettet werden (LG Berlin, Urteil vom 15. September 2009, Az.: 63 S 487/08). Wird gegen das Gebot der Rücksichtsnahme verstoßen, kann der Vermieter seine Zustimmung aber zurückziehen, so das Urteil des AG Hamburg, WuM 2000, 303.


49. Eintrag

Gebot der Wirtschaftlichkeit

Urteil des AG Berlin-Mitte v. 09.04.2018 (Az: 18 C 46/17): Grundsätzlich hat ein Vermieter bei Abschlüssen von Verträgen z.B. eines Hausmeisters oder von Wartungskosten einen Ermessensspielraum. Der Vermieter muss aber versuchen, einen möglichst günstigen Vertrag abzuschließen.

Urteil des BGH v. 28.11.2007 (Az: VIII ZR 261/06): Bestätigung der Verpflichtung des Vermieters, Verträge auf die Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Allerdings müssen dazu nicht langfristig geschlossene Vertäge vorzeitig gekündigt werden, um zum günstigeren Anbieter zu wechseln.

 


48. Blogeintrag

Installation von Rauchmeldern

Den Einbau der Geräte muss grundsätzlich der Eigentümer vornehmen, ein Vermieter kann dabei auch über die Art und Marke bestimmen, also auch Funkmelder (Urteil des BVerfG, Az. 1 BvR 2921/15).

In Mehrfamilienhäusern können Vermieter darauf bstehen, dass in allen Wohnungen die gleichen Melder eingebaut werden (Urteil des BGH, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14).


47. Blogeintrag

BGH (Az: 6 AZR 158/16): Unzumutbare Kündigungsfrist von drei Jahren

Eine vertraglich vereinbarte, beiderseitige Kündigungsfrist schränkt die berufliche Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern unzulässig ein, selbst wenn mit der vertraglichen Klausel ein höheres Gehalt gezahlt wurde, um den Mitarbeiter an sich zu binden.