117. Beitrag

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil v. 06.05.2021 (Az: II R 46/19) zu den Familienheim-Fällen und der Frage der unverzüglichen Selbstnutzung entschieden, dass, wenn ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung erwirbt, die seiner selbst genutzte Wohnung benachbart ist, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein kann, die Nutzung unverzüglich aufgenommen werden soll.

Regelmäßig sind dies maximal 6 Monate, zwischen denen der Erbfall und der tatsächlichem Einzug einschließlich der notwendigen Sanierungs-arbeiten liegt.

Muss ein gravierender Mangel beseitigt werden und entsteht dadurch Zeitverzug, der die unverzügliche Selbstnutzung hindert, reicht es aus, wenn der Erwerber den Baufortschritt angemessen gefördert hat.

116. Beitrag

In Fortführung seiner Rechtsprechung (Urteil v. 11.06.2021, Az: VZR 41/19) hat der BGH mit Urteil v. 01.10.2021 (AZ. VZR 48/21) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer seine Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB, die auf die Abwehr von Störungen seines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts gerichtet sind, weiterhin selbst geltend machen kann.

115. Beitrag

Nach § 9a Abs. 1 S. 1 2. Alt. der Heizkostenverordnung kann im Falle eines defekten Verbrauchszählers der Verbrauch auf Grundlage von vergleichbaren Räumen ermittelt werden.

Gemäß Urteil des BGH v. 27.10.2021 (Az: VIII ZR 264/19) kommt es aber nicht zwingend darauf an, dass sich diese in demselben Gebäude wie diejenigen befinden, die Grundlage der vergleichsweisen Schätzung des Wärmeverbrauchs sind.

114. Beitrag

Einem Urteil des BGH v. 18.11.2021 (Az: I ZR 106/20) zufolge,
ist die Vereinbarung in einem Mietvertrag über Wohnraum rechtens, wonach der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss verwenden muss.

Dies stellt keinen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen § 43b TKG dar, selbst wenn im Mietvertrag keine Regelung besteht, dass der Kabelanschluss spätestens nach 24 Monaten gekündigt werden kann oder der Anschluss auf eine Laufzeit von 12 Monaten begrenzt ist.


113. Beitrag

Nach einem Urteil des LG Stuttgart v. 19.011.2020 (Az: 11 O 215/20) stellen Schließungsanordnungen im Rahmen der Corona-Pandemiebekämpfung keinen Sachmangel dar, der zu einer Mietminderung führen kann.

Die Tauglichkeit der Mietsache zum vertraglichen Gebrauch ist durch eine behördliche Anordnung nicht aufgehoben.

112. Beitrag

Wie das Landgericht Lüneburg mit Urteil v. 2.02.2021 (Az: 3 S 36/60) entschieden hat, kann der Verwalter einer WEG, der eigenmächtig Instandhaltungsarbeiten beauftragt hat und dabei einen Beschluss der WEG eigenmächtig übergangen hat, für die Kostenübernahme herangezogen werden.

Entscheidend ist auch nicht, ob die Wahl des Verwalters gleichwertig und billiger war. Der WEG-Verwalter darf die Beschlüsse einer WEG nicht eigenmächtig abändern.

111. Beitrag

Nach einem Beschluss vom 6. Oktober 2021 (Az: XII ARZ 35/21) sind die Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen hinsichtlich von Corona-Schutzmaßnahmen nicht zuständig.

Zwar kann ein Familiengericht bei einer Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen über diejenigen Maßnahmen entscheiden, die zur Gefahrenabwendung erforderlich sind und sogar in Angelegenheiten der Personensorge Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen (§ 1666 Abs. 1, 4 BGB), dies gilt aber nicht bei Maßnahmen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber schulischen Behörden.

Für Behördenangelegenheiten sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

110. Beitrag

Nach einem Beschluss des BGH 27. Oktober 2021 (Az: XII ZB 123/21) ist die Frage der gesteigerten Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern verneint worden.


Diese Entscheidung ist auch dafür wichtig, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) liegendes Einkommen oder nur das Einkommen oberhalb seines angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) einsetzen muss.

Der Vater war nicht über die von ihm erbrachten Unterhaltszahlungen hinaus leistungsfähig gemäß § 1603 BGB.


109. Beitrag

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 17.08.2021 (Az. 6 UF 120/21) braucht es einen übereinstimmenden Konsens der sorgeberechtigten Eltern, selbst wenn das fast 16-jährige Kind einwilligungsfähig hinsichtlich einer Corona-Impfung ist.

Können sich die Eltern bezüglich der Durchführung der Corona-Impfung nicht einigen, dann orientiert sich das Gericht bei der Frage, wem die Entscheidung zu übertragen ist, an der Empfehlung der STIKO und demjenigen Elternteil, der die Impfung befürwortet.

108. Beitrag

Nach dem Beschluss des BGH vom 02.06.2021 (Az: Xii ZB 405/20) ist eine Änderung des Vornamens, die nach der Geburt eines Kindes wirksam wird, weder als Berichtigung noch als sonstige Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des Kindes mitaufzunehmen.