Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt a. Main (Az. 1 UF 71/18) kann die genetische Mutter ihr fremdausgetragenes Kind adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB dar.
Nach dem Beschluss des OLG Zweibrücken v. 31.08.2018 (Az: 2 UF 81/18) kann eine ausgleichsverpflichtete Ehefrau die Erfüllung der Ausgleichsforderung im Rahmen des Zugewinnsausgleich nach § 1381 BGB verweigern, wenn der ausgleichsberechtigte Ehemann die im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter der Ehefrau vergewaltigt hat. Dies stellt eine schwere persönliche Verfehlung dar, die die Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit rechtfertigt.
Richtet jemand in seiner Garage ohne Erlaubnis seines Vermieters ein Gewerbe ein (Autoreparatur, Skiservice), bewirbt und betreibt er sie so offensiv, dass der Andrang während der Geschäftszeiten erheblich, muss der Vermeiter eine solche Nutzung nicht dulden und kann wirksam kündigen (so Urteil des AG München v. 30.10.2018, Az. 423 C 8953/17).
Die Regelung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, ist verfassungsrechtlich bestimmt genug. Eine Fahrbahn sei jedoch erst dann „schmal“, wenn das Parken gegenüber der Grundstücksein- und -ausfahrt deren Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde. Bei einer Breite von 5,50 Metern und bei bis zu 3-maligen Rangieren beim Ausparken ist dies noch nicht der Fall (Urteil des BverwG v. 24.01.2019, Az.: 3 C 7.17). Die Enge der Garageneinfahrt stellt auch keinen Mangel dar, die eine Haftung des Bauträgers auslösen würde (Urteil des OLG München v. 24.01.2019, Az.: 9 U 601/12).
Notwendige Stellplätze in einer Garage dürfen nicht zweckentfremdet werden (so Urteil des VG Darmstadt v. 05.12.2012, Az. 2 K 48/12 DA). Werden in der Garage Gegestände wie Fahrrädern, Möbelteile oder auch ein Trampolin untergestellt und können dort keine Fahrzeuge mehr parken ist die Nutzung unzulässig und unter Androhung eines Zwangsgeldes die Räumung verlangt werden.
Garagen dienen nämlich vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen und notwendige Garagen müssen so frei von Gegenständen sein, dass ein ungehindertes Einfahren mit dem Kfz möglich ist.
Nach einem Beschluss des LG Bremen v. 31.08.2018 (Az: 2 S 107/18) muss einem Mieter bei Ankündigung einer Mietmodernisierung bereits ersichtlich sein, wie hoch die Energieeinsparung sein wird. Anderenfalls könne er nicht über die Zumutbarkeit und sein Sonderkündigungsrecht entscheiden.
Fehlen entsprechende Angaben, bestehe keine Duldungspflicht des Mieters bezüglich der Modernisierungsarbeiten: In dem vorliegenden Fall handelte es sich um die Modernisierung einer Heizungsanlage.
Kindeswohl – Hundewohl
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 16.08.2018 (Az.: 11 WF 141/18) entschieden, dass im Falle einer Trennung der ehemals gemeinsame Hund bei demjenigen Partner verbleiben soll, der Hauptbezugsperson für den Hund geworden ist. Eine andere Entscheidung würde dem Hundewohl zuwider handeln.
Pflicht zum Fensterputzen obliegt nach dem BGH, Beschluss v. 21.08.2018 (Az: VIII ZR 188/16) grundsätzlich dem Mieter, selbst für nicht zu öffnende Fensterfronten.
Die Pflicht zur Reinhaltung der Mietsache unterfällt nämlich nicht der Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht des Vermieters.
Das Fenterputzen während laufendem Mietverhältnis unterfällt nach Häufigkeit und Gründlichkeit je nach den persönlichen Bedürfnis des Mieters, formularvertragliche Klauseln, wonach z.B. die Fenster alle sechs Monate zu putzen sind, sind unwirksam.
Grundsätzlich ist der Mieter nicht verpflichtet, die Fenster vor dem Auszug zu putzen, so Urteil des BGH v. 28.06.2006 (Az: VIII ZR 124/05), wenn er die Wohnung „besenrein“ zurückgeben muss. Allenfalls grobe Verschmutzungen müssen beseitigt werden, wie Spinnweben oder Farbspritzer. Nikotinablagerungen fallen aber unter normale Gebrauchsspuren.
Muss der Mieter die Wohung „im sauberen Zustand“ zurückgeben, ist er nach dem Urteil des AG Aachen v. 29.11.2007 (Az: 6 C 352/07) verpflichtet, die Fenster vor dem Auszug zu putzen. Eine besonders gründliche und ausgiebige Reinigung muss jedoch nicht erfolgen.
Der BGH hat in seinen Urteilen v. 19.09.2018 (Az VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) erneut bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine außerordentliche und ordentliche Mietkündigung nebeneinander selbständig existieren.
Dies ist bezüglich der sog. Schonfristzahlung beachtlich:
Hinsichtlich einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung, kann der Mieter die Kündigung unwirksam werden lassen, wenn er die fällige Miete bis Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Klage bezahlt, gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB.
Bei der ordentlichen Kündigung, kann der Mieter die Kündigung nur unwirksam werden lassen, wenn er vorträgt, dass er die Zahlungspflicht unverschuldet verletzt hat, z.B. wegen einer plötzlichen und nicht voraussehbaren wirtschaftlichen Notlage. Hierzu müsste er z.B. weiter vortragen, dass er sich unverzüglich an das Jobcenter gewendet hat, mit dem Antrag, die Mietschulden zu übernehmen.
Gleichbehandlungsgrundsatz in Wohnungsgenossenschaften
Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 04.06.2013 (Az: 205 C 592/12) entschieden, dass in Wohnungsgenossenschaften der Gleichbehandlungsgrundsatz gelte und eine Mieterhöhung eines einzelnen Mieters aus willkürlichen, sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen nicht rechtens ist.
Das Mietverhältnis hatte sich durch zahlreiche zwischen den Parteien geführte Klageverfahren ausgezeichnet, wobei die Mieter zu außergerichtlichen Zugeständnissen regelmäßig nicht bereit waren. Der Vermieter verlangte daraufhin die Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete, wobei sich das Mieterhöhungsverlangen ausschließlich gegen die Mieter richtete. Alle anderen Mieter, die seit mehr als 20 Jahren in der Liegenschaft wohnen und bezogen auf den Quadratmeterpreis denselben Mietzins zahlen, hatten eine solche Mieterhöhung nicht erhalten.
