Zwölfter Blogeintrag

Beschluss des OLG Karlsruhe v. 20.09.2004 (Az: 16 WF 124/04) hinsichtlich der Beantragung eines Kinderausweises:

Weigert sich ein Elternteil, bei dem Antrag mitzuwirken, dass für das gemeinsame Kind ein Kinderausweis ausgestellt wird, kann der andere Elternteil den Weg über § 1628 BGB gehen.

Über diesen Antrag („Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern“) entscheidet das Familiengericht.

 

Dr. Judith Freund, Fachanwältin für Familienrecht

 


Elfter Blogeintrag

Grundsätzlich unterliegt die Aufzeichnung mit einer Videokamera einer Interessensabwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der aufgezeichneten Personen und den Schutzbedürfnissen des installierenden Wohnungsbesitzer:

1. Aber auch die Sicherung von Fenstern und Türen mit einer Videokamera ist nicht immer erlaubt:

  • Urteil des BGH v. 25.04.1995, Az: VI ZR 272/94: nur bei begründetem Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Beeinträchtigungen, nicht aber zur Aufklärung von Verunreinigungen

2. Innerhalb eines Mehrfamilienhauses unterliegt der Einsatz einer Videokamera ebenfalls Grenzen:

  • Beschluss des OLG München v. 11.03.2005, Az: 32 Wx 2/05 und Urteil des AG Münden v. 04.12.2013, Az: 413 C 26.749/13: nicht zur Abwehr von Nachbarstreitigkeiten

3. Selbst der Einbau von Attrappen kann bereits ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter sein:

  • Urteil des AG Frankfurt/Main v. 14.01.2015, Az: 33 C 3407/14: nicht zur bloßen Abschreckung, wenn bislang kein Fall des Vandalismus und Einbruchdiebstahl vorgefallen ist.

Zehnter Blogeintrag

Zur Barrierefreiheit in Wohungseigentumsanlagen hat der BGH am 13.01.2017 (Az.: VZR 96/16) wie folgt geurteilt:

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf auf seine eigenen Kosten in dem Treppenhaus einer Gemeinschaftsanlage nur dann einen Personenaufzug einbauen, wenn die übrigen Wohnungseigentümer hierzu einwilligen. Dies gilt selbst dann, wenn der Wohnungseigentümer gehbehindert ist und den Personenaufzug zwingend benötigt.

 


Neunter Blogeintrag

Fälligkeit von Abfindungen nach Arbeitsgerichtsprozess:

In dem Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg v. 04.07.2008 (Az: 3 Ca 263/08) wurde geurteilt:

  • Grundsätzlich ist die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung sofort , also am Tag des Vergelichsabschlusses, fällig.

Dies gilt jedoch nicht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z.B. wegen einet langen Unternehmens- bzw. Betriebszugehörigkeit, noch in der Zukunft liegt:

Der Arbeitnehmer muss dann für die Zahlung der Vergleichssumme die Kündigungsfrist abwarten.


Achter Blogeintrag

Neuerungen im Strafrecht 2017

Am 10.11.2016 ist das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Kraft getreten:

  • mit § 177 Abs. 1 StGB n.F. wird die Nichteinverständnislösung umgesetzt. Strafbar ist danach jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen wird. Das Überwinden eines entgegenstehenden Willens ist damit nicht mehr erforderlich.
  • mit § 177 Abs. 2 StGB n.F. werden Begehungsweisen strafbar, in denen das Opfer keinen entgegenstehenden Willen äußern kann,
  • mit § 184 i StGB n.F. wurde nun endlich die sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt. Dies betrifft Handlungen, die bislang keine sexuelle Handlung im Sinne des StGB waren, weil sie nicht „erheblich“ waren,
  • mit § 184 j StGB n.F. i.V.m. §§ 177 und 184 i StGB werden Straftaten der sexuellen Selbstbestimmung, die aus Gruppen heraus begangen wurden, geahndet,
  • § 179 StGB a.F. wird in Folge der Novellierung entfallen.

Siebter Blogeintrag

Neue Entscheidung des BGH zum § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarfskündigung)

Zwar ist die Möglichkeit zur Kündigung wegen Eigenbedarfs an sich auf natürliche Personen zugeschnitten, allerdings hat der BGH in seinem Urteil v. 14.12.2016 (Az. VIII ZR 232/15) erneut bekräftigt, dass eine GbR ebenfalls ein Recht zur Kündigung wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehörige habe. Gegebenenfalls sei in bestimmten Fällen jedoch eine Verlängerung der Kündigungsfrist angemessen.


Sechster Blogeintrag
Neue Entscheidung des BGH zum § 556b Abs. 1 BGB (Fälligkeit der Miete)
Zu der Frage, was eine rechtzeitige Mietzahlung im Überweisungsverkehr ist, hat der BGH (Urteil v. 05.10.2016-VIII ZR 222/15) Stellung genommen.
Die Miete muss nicht bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein. Es reicht, wenn der Mieter, bei im übrigen hinreichend gedeckten Konto, seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des Monats erteilt.
Eine anderslautende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, mit dem Inhalt, dass die laufende Miete spätestens am dritten Werktag des Monat auf das Vermieterkonto einzugehen hat, ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Das Risiko einer durch die Bank verursachten Verzögerung würde zu Unrecht dem Mieter auferlegt.

Fünfter Blogeintrag

Neuerungen im Mietrecht 2017:

Bezieht ein Mieter SGB II-Leistungen (Hartz IV) und möchte in eine neue Wohnung umziehen, die zwar gleich groß,

aber teuerer ist als die alte Wohnung, wird das Jobcenter die Mietkosten nur noch in Höhe der früheren Miete übernehmen.


Vierter Blogeintrag

Neuerungen im Sachverständigenrecht für Umgangs- und Sorgerechtsverfahren:

  • § 155b FamFG: Beschleunigungsrüge
  • § 155c FamFG: Beschleunigungsbeschwerde

 

Dr. Judith Freund, Fachanwältin für Familienrecht


Dritter Blogeintrag

Reform des Unterhaltsvorschuss

Nach Vorschlägen des Familienministeriums plant die Bundesregierung, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren.

Dabei sollen die betroffenen Familien – mehr als ein Drittel der berufstätigen Alleinerziehenden – aus dem Hartz IV- Bezug fallen und Unterhaltsvorschuss beziehen können.

Geändert soll die Bezugslänge: Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr und nicht – wie heute – nur bis zum 12. Lebensjahr,

aber auch die Bezugsdauer: keine Begrenzung auf den derzeitigen Höchstbezug von 6 Jahren mehr.

 

Dr. Judith Freund, Fachanwältin für Familienrecht